Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ob eine Steuer, Abgabe oder Gebühr den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinn von Art 33 der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie hat, hängt nach der Rechtsprechung des EuGH (Hinweis Urteil vom 8. Juni 1999, Erna Pelzl ua, verbundene Rechtssachen C-338/97 ua) vor allem davon ab, ob sie das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems beeinträchtigt, indem sie den Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie kommerzielle Umsätze so belastet, wie es für die Mehrwertsteuer kennzeichnend ist. Der Gerichtshof hat hiezu ausgeführt, dass Steuern, Abgaben und Gebühren, die die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer aufweisen, auf jeden Fall als Maßnahmen anzusehen sind, die den Waren- und Dienstleistungsverkehr in einer der Mehrwertsteuer vergleichbaren Art und Weise belasten.Ob eine Steuer, Abgabe oder Gebühr den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinn von Artikel 33, der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie hat, hängt nach der Rechtsprechung des EuGH (Hinweis Urteil vom 8. Juni 1999, Erna Pelzl ua, verbundene Rechtssachen C-338/97 ua) vor allem davon ab, ob sie das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems beeinträchtigt, indem sie den Waren- und Dienstleistungsverkehr sowie kommerzielle Umsätze so belastet, wie es für die Mehrwertsteuer kennzeichnend ist. Der Gerichtshof hat hiezu ausgeführt, dass Steuern, Abgaben und Gebühren, die die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer aufweisen, auf jeden Fall als Maßnahmen anzusehen sind, die den Waren- und Dienstleistungsverkehr in einer der Mehrwertsteuer vergleichbaren Art und Weise belasten.

Nach der Rechtsprechung des EuGH (Hinweis auf das Urteil vom 8.6.1999 in den verbundenen Rechtssachen C-338/97, C-344/97 und C-390/97, Pelzl ua) sind wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer iSd Art 33 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie: allgemeine Geltung der Steuer für alle sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte; Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen erhält; Erhebung der Steuer auf jeder Produktionsstufe und Vertriebsstufe einschließlich der Einzelhandelsstufe, ungeachtet der Zahl der vorher bewirkten Umsätze; Abzug der auf den vorhergehenden Stufen bereits entrichteten Beiträge von der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Steuer, so dass sich die Steuer auf einer bestimmten Stufe nur auf den auf dieser Stufe vorhandenen Mehrwert bezieht und die Belastung letztlich vom Verbraucher getragen wird. Die Abgabe nach dem Tiroler AufenthaltsabgabeG 1991 erfüllt die dargelegten Kriterien für die Annahme einer gemeinschaftsrechtswidrigen Mehrwertsteuer in keiner Weise. Insb die Voraussetzung der Proportionalität des Abgabenbetrages zu den Preisen, die der Abgabepflichtige in Rechnung gestellt erhält, ist nicht erfüllt.Nach der Rechtsprechung des EuGH (Hinweis auf das Urteil vom 8.6.1999 in den verbundenen Rechtssachen C-338/97, C-344/97 und C-390/97, Pelzl ua) sind wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer iSd Artikel 33, der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie: allgemeine Geltung der Steuer für alle sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte; Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen erhält; Erhebung der Steuer auf jeder Produktionsstufe und Vertriebsstufe einschließlich der Einzelhandelsstufe, ungeachtet der Zahl der vorher bewirkten Umsätze; Abzug der auf den vorhergehenden Stufen bereits entrichteten Beiträge von der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Steuer, so dass sich die Steuer auf einer bestimmten Stufe nur auf den auf dieser Stufe vorhandenen Mehrwert bezieht und die Belastung letztlich vom Verbraucher getragen wird. Die Abgabe nach dem Tiroler AufenthaltsabgabeG 1991 erfüllt die dargelegten Kriterien für die Annahme einer gemeinschaftsrechtswidrigen Mehrwertsteuer in keiner Weise. Insb die Voraussetzung der Proportionalität des Abgabenbetrages zu den Preisen, die der Abgabepflichtige in Rechnung gestellt erhält, ist nicht erfüllt.

Bei der Versteigerungsabgabe kann es sich schon deshalb um keine allgemeine Steuer handeln, weil sie nicht darauf abzielt, sämtliche Umsätze in dem beteiligten Mitgliedstaat zu erfassen (Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97, Evangelischer Krankenhausverein Wien, Rz 24, wo gerade diese Voraussetzung für die Allgemeinheit einer Steuer ausdrücklich gefordert wird). Der durch öffentliche Versteigerungen erzielte Umsatz macht jedoch nur einen verschwindenden Anteil des in Österreich überhaupt erzielten Umsatzes aus. Es ergibt sich somit bereits aus dem Fehlen der Allgemeinheit der Versteigerungsabgabe, dass diese nicht unter den Begriff der Umsatzsteuer im Sinne des Art. 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie subsumiert werden kann. Unzweifelhaft wird die Versteigerungsabgabe darüber hinaus nicht, wie für die Umsatzsteuer charakteristisch, auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe erhoben.Bei der Versteigerungsabgabe kann es sich schon deshalb um keine allgemeine Steuer handeln, weil sie nicht darauf abzielt, sämtliche Umsätze in dem beteiligten Mitgliedstaat zu erfassen (Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97, Evangelischer Krankenhausverein Wien, Rz 24, wo gerade diese Voraussetzung für die Allgemeinheit einer Steuer ausdrücklich gefordert wird). Der durch öffentliche Versteigerungen erzielte Umsatz macht jedoch nur einen verschwindenden Anteil des in Österreich überhaupt erzielten Umsatzes aus. Es ergibt sich somit bereits aus dem Fehlen der Allgemeinheit der Versteigerungsabgabe, dass diese nicht unter den Begriff der Umsatzsteuer im Sinne des Artikel 33, der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie subsumiert werden kann. Unzweifelhaft wird die Versteigerungsabgabe darüber hinaus nicht, wie für die Umsatzsteuer charakteristisch, auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe erhoben.

Die Versteigerungsabgabe hat eindeutig nicht den Charakter einer Umsatzsteuer und verstößt daher auch nicht gegen Art. 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG).Die Versteigerungsabgabe hat eindeutig nicht den Charakter einer Umsatzsteuer und verstößt daher auch nicht gegen Artikel 33, der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG).

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 9. März 2000, in der Rechtssache C-437/97, Evangelischer Krankenhausverein Wien (vgl insbesondere Rz 46 bis 50 dieses Urteiles), ausgesprochen, dass die dort in Rede gestandene Getränkesteuer auf alkoholfreie Getränke und Speiseeis, welche ihrer Struktur nach weder dem Mehrwertsteuerrecht noch dem gemeinschaftsrechtlichen Verständnis von Verbrauchsteuern entsprach und darüber hinaus keine der in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 genannten Waren betraf, dem Art. 3 Abs. 3 dieser Richtlinie nicht widersprach. Dies gilt gleichfalls für die Versteigerungsabgabe, die weder dem Charakter einer Verbrauchsteuer im Verständnis des Gemeinschaftsrechtes noch jenem der Mehrwertsteuer entspricht. Gegenteiliges folgt auch nicht aus dem zweiten Satz in Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG. Der dort enthaltene Vorbehalt "sofern es sich nicht um umsatzbezogene Steuern handelt" bringt lediglich zum Ausdruck, dass durch die Besteuerung der Dienstleistung das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht tangiert werden darf. Dies ist vorliegendenfalls aber nicht der Fall (Hinweis E 27.9.1999, 98/17/0165). Es kann unter keinen Umständen davon gesprochen werden, dass durch die Versteigerungsabgabe eine umsatzbezogene Besteuerung einer Dienstleistung erfolgt, richtet sich die Abgabe doch nicht nach der Höhe des dem Versteigerungsunternehmer für seine Dienstleistung zufließenden Entgelts, sondern nach jener des für den Erwerb der Ware entrichteten Meistbotes.Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 9. März 2000, in der Rechtssache C-437/97, Evangelischer Krankenhausverein Wien vergleiche insbesondere Rz 46 bis 50 dieses Urteiles), ausgesprochen, dass die dort in Rede gestandene Getränkesteuer auf alkoholfreie Getränke und Speiseeis, welche ihrer Struktur nach weder dem Mehrwertsteuerrecht noch dem gemeinschaftsrechtlichen Verständnis von Verbrauchsteuern entsprach und darüber hinaus keine der in Artikel 3, Absatz eins, der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 genannten Waren betraf, dem Artikel 3, Absatz 3, dieser Richtlinie nicht widersprach. Dies gilt gleichfalls für die Versteigerungsabgabe, die weder dem Charakter einer Verbrauchsteuer im Verständnis des Gemeinschaftsrechtes noch jenem der Mehrwertsteuer entspricht. Gegenteiliges folgt auch nicht aus dem zweiten Satz in Artikel 3, Absatz 3, der Richtlinie 92/12/EWG. Der dort enthaltene Vorbehalt "sofern es sich nicht um umsatzbezogene Steuern handelt" bringt lediglich zum Ausdruck, dass durch die Besteuerung der Dienstleistung das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nicht tangiert werden darf. Dies ist vorliegendenfalls aber nicht der Fall (Hinweis E 27.9.1999, 98/17/0165). Es kann unter keinen Umständen davon gesprochen werden, dass durch die Versteigerungsabgabe eine umsatzbezogene Besteuerung einer Dienstleistung erfolgt, richtet sich die Abgabe doch nicht nach der Höhe des dem Versteigerungsunternehmer für seine Dienstleistung zufließenden Entgelts, sondern nach jener des für den Erwerb der Ware entrichteten Meistbotes.

Die Berechnungsvorschriften der Abs. 2 und 3 des Teiles C des Art. 26a der RL 77/388/EWG idF der Richtlinie 94/5/EG stellen im Rahmen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems getroffene Sonderregelungen für die Differenzbesteuerung von Versteigerungsveranstaltern dar und ermächtigen die Mitgliedstaaten insoweit, von den (allgemeineren) Sonderregelungen der Differenzbesteuerung für steuerpflichtige Wiederverkäufer nach dem Teil B des Art. 26a dieser Richtlinie abzuweichen. Diese Bestimmungen sind somit Teil des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems. Sie regeln nicht Abgaben wie die Versteigerungsabgaben, die zufolge Art. 3 Abs. 3 zweiter Satz der Verbrauchsteuerrichtlinie zulässigerweise neben der gemeinsamen Mehrwertsteuer erhoben werden dürfen. Die durch solche, außerhalb des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems bestehenden Abgaben allenfalls bestehenden Wettbewerbsunterschiede sollten durch die in Rede stehende Richtlinie daher offenbar nicht beseitigt werden.Die Berechnungsvorschriften der Absatz 2 und 3 des Teiles C des Artikel 26 a, der RL 77/388/EWG in der Fassung der Richtlinie 94/5/EG stellen im Rahmen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems getroffene Sonderregelungen für die Differenzbesteuerung von Versteigerungsveranstaltern dar und ermächtigen die Mitgliedstaaten insoweit, von den (allgemeineren) Sonderregelungen der Differenzbesteuerung für steuerpflichtige Wiederverkäufer nach dem Teil B des Artikel 26 a, dieser Richtlinie abzuweichen. Diese Bestimmungen sind somit Teil des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems. Sie regeln nicht Abgaben wie die Versteigerungsabgaben, die zufolge Artikel 3, Absatz 3, zweiter Satz der Verbrauchsteuerrichtlinie zulässigerweise neben der gemeinsamen Mehrwertsteuer erhoben werden dürfen. Die durch solche, außerhalb des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems bestehenden Abgaben allenfalls bestehenden Wettbewerbsunterschiede sollten durch die in Rede stehende Richtlinie daher offenbar nicht beseitigt werden.

Aus Art. 33 der 6. Umsatzsteuerrichtlinie lässt sich ableiten, dass die Mitgliedstaaten berechtigt sind, Steuern, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen. Art. 93 EG (und damit in Einklang stehend die zitierte Richtlinie) nimmt es daher ganz offenkundig in Kauf, dass in dem noch nicht von der Harmonisierung erfassten Bereich der Abgaben in den Mitgliedstaaten auch (verschiedenartige) Steuern (in jeweils unterschiedlicher Höhe) existieren und hiedurch auch unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Letztere sind als Folge unterschiedlicher Standortbedingungen infolge unterbliebener Harmonisierung der Abgaben auf diesem Gebiet aus der Sicht des Gemeinschaftsrechtes offenkundig hinzunehmen.Aus Artikel 33, der 6. Umsatzsteuerrichtlinie lässt sich ableiten, dass die Mitgliedstaaten berechtigt sind, Steuern, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen. Artikel 93, EG (und damit in Einklang stehend die zitierte Richtlinie) nimmt es daher ganz offenkundig in Kauf, dass in dem noch nicht von der Harmonisierung erfassten Bereich der Abgaben in den Mitgliedstaaten auch (verschiedenartige) Steuern (in jeweils unterschiedlicher Höhe) existieren und hiedurch auch unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Letztere sind als Folge unterschiedlicher Standortbedingungen infolge unterbliebener Harmonisierung der Abgaben auf diesem Gebiet aus der Sicht des Gemeinschaftsrechtes offenkundig hinzunehmen.

Der auf die Unrichtigkeit der Selbstbemessung der Abgabe gestützte Rückzahlungsantrag löste die Verpflichtung der Abgabenbehörde zur bescheidmäßigen Bemessung der Abgabe aus (Hinweis auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Jänner 1980, VfSlg 8726/1980, und vom 13. Juni 1991, VfSlg 12734/1991, sowie auf die hg Erkenntnisse vom 24. Juni 1988, 85/17/0050, und vom 22. Juni 1990, 88/17/0242). Die Abgabenbemessung stellt lediglich eine bescheidmäßige Feststellung des Inhaltes dar, dass der Abgabenanspruch in einer bestimmten Höhe entstanden ist. Der Umstand, dass ein Teil der bemessenen Abgaben von der Beschwerdeführerin auch bezahlt wurde, stand der Bemessung dieser Abgaben durch die belangte Behörde in voller Höhe nicht entgegen. Ein Leistungsgebot enthält der angefochtene Bescheid nicht. Selbst wenn die Abgabenbehörden der Bundeshauptstadt Wien mit der (abweislichen) Erledigung des Rückzahlungsantrages selbst säumig wären, begründete dies keine Rechtswidrigkeit des vorliegenden Abgabenbemessungsbescheides.Der auf die Unrichtigkeit der Selbstbemessung der Abgabe gestützte Rückzahlungsantrag löste die Verpflichtung der Abgabenbehörde zur bescheidmäßigen Bemessung der Abgabe aus (Hinweis auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 30. Jänner 1980, VfSlg 8726 aus 1980,, und vom 13. Juni 1991, VfSlg 12734 aus 1991,, sowie auf die hg Erkenntnisse vom 24. Juni 1988, 85/17/0050, und vom 22. Juni 1990, 88/17/0242). Die Abgabenbemessung stellt lediglich eine bescheidmäßige Feststellung des Inhaltes dar, dass der Abgabenanspruch in einer bestimmten Höhe entstanden ist. Der Umstand, dass ein Teil der bemessenen Abgaben von der Beschwerdeführerin auch bezahlt wurde, stand der Bemessung dieser Abgaben durch die belangte Behörde in voller Höhe nicht entgegen. Ein Leistungsgebot enthält der angefochtene Bescheid nicht. Selbst wenn die Abgabenbehörden der Bundeshauptstadt Wien mit der (abweislichen) Erledigung des Rückzahlungsantrages selbst säumig wären, begründete dies keine Rechtswidrigkeit des vorliegenden Abgabenbemessungsbescheides.