Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Haftung des Vertreters nach § 67 Abs 10 ASVG kommt es auf das im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Beiträge gesetzte Verhalten des Vertreters und (gegebenenfalls) auf die dabei unterlaufene Pflichtverletzung an.Für die Haftung des Vertreters nach Paragraph 67, Absatz 10, ASVG kommt es auf das im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Beiträge gesetzte Verhalten des Vertreters und (gegebenenfalls) auf die dabei unterlaufene Pflichtverletzung an.

Die Haftung iSd § 67 Abs. 10 ASVG ist ihrer Natur nach eine Deliktshaftung. Sie wird dadurch, dass die "Primärverbindlichkeit" der juristischen Person nicht mehr oder nur mehr vermindert besteht, nicht ausgeschlossen bzw. nicht ebenfalls vermindert (Hinweise E 4. Mai 1999, Zl. 96/08/0385, und E 21. September 1999, Zl. 99/08/0127).Die Haftung iSd Paragraph 67, Absatz 10, ASVG ist ihrer Natur nach eine Deliktshaftung. Sie wird dadurch, dass die "Primärverbindlichkeit" der juristischen Person nicht mehr oder nur mehr vermindert besteht, nicht ausgeschlossen bzw. nicht ebenfalls vermindert (Hinweise E 4. Mai 1999, Zl. 96/08/0385, und E 21. September 1999, Zl. 99/08/0127).

Die Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG ist zwar ihrem Wesen nach eine dem Schadenersatzrecht nachgebildete Verschuldenshaftung, die den Geschäftsführer deshalb trifft, weil er seine gesetzliche Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen schuldhaft verletzt hat (Hinweis E 22. Jänner 2003, Zl. 99/08/0151). Der "Schaden" tritt aber bereits dadurch ein, dass der Versicherungsträger die ihm auf Grund der Rechtslage zustehenden Beitragszahlungen nicht erhält. Es kommt hingegen nicht darauf an, ob der Versicherungsträger für die in Frage kommenden Dienstnehmer Leistungen erbracht hat (Hinweis OGH vom 30. Juni 1987, 4 Ob 538/87).Die Haftung gemäß Paragraph 67, Absatz 10, ASVG ist zwar ihrem Wesen nach eine dem Schadenersatzrecht nachgebildete Verschuldenshaftung, die den Geschäftsführer deshalb trifft, weil er seine gesetzliche Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen schuldhaft verletzt hat (Hinweis E 22. Jänner 2003, Zl. 99/08/0151). Der "Schaden" tritt aber bereits dadurch ein, dass der Versicherungsträger die ihm auf Grund der Rechtslage zustehenden Beitragszahlungen nicht erhält. Es kommt hingegen nicht darauf an, ob der Versicherungsträger für die in Frage kommenden Dienstnehmer Leistungen erbracht hat (Hinweis OGH vom 30. Juni 1987, 4 Ob 538/87).

Den Meldepflichtigen trifft keine "verschuldensunabhängige Erfolgshaftung für die richtige Gesetzeskenntnis"; erforderlich ist vielmehr eine Vorwerfbarkeit der Rechtsunkenntnis, dh daß ein Meldepflichtiger, der nicht über alle zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen notwendigen Kenntnisse verfügt, nicht schon deshalb iSd § 68 Abs 1 dritter Satz ASVG exkulpiert ist, weil er sich mit der strittigen Frage ohnedies, wenn auch nur auf Grund seiner eingeschränkten Kenntnisse, auseinandergesetzt hat und dementsprechend vorgegangen ist (Hinweis E 17.9.1991, 91/08/0052-0054). Einen solchen Meldepflichtigen trifft vielmehr eine Erkundigungspflicht, sofern er seine - objektiv unrichtige - Rechtsauffassung nicht etwa auf höchstgerichtliche (und erst später geänderte) Rechtsprechung oder bei Fehlen einer solchen auf eine ständige Verwaltungsübung zu stützen vermag.Den Meldepflichtigen trifft keine "verschuldensunabhängige Erfolgshaftung für die richtige Gesetzeskenntnis"; erforderlich ist vielmehr eine Vorwerfbarkeit der Rechtsunkenntnis, dh daß ein Meldepflichtiger, der nicht über alle zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen notwendigen Kenntnisse verfügt, nicht schon deshalb iSd Paragraph 68, Absatz eins, dritter Satz ASVG exkulpiert ist, weil er sich mit der strittigen Frage ohnedies, wenn auch nur auf Grund seiner eingeschränkten Kenntnisse, auseinandergesetzt hat und dementsprechend vorgegangen ist (Hinweis E 17.9.1991, 91/08/0052-0054). Einen solchen Meldepflichtigen trifft vielmehr eine Erkundigungspflicht, sofern er seine - objektiv unrichtige - Rechtsauffassung nicht etwa auf höchstgerichtliche (und erst später geänderte) Rechtsprechung oder bei Fehlen einer solchen auf eine ständige Verwaltungsübung zu stützen vermag.

Den Meldepflichtigen trifft eine Erkundigungspflicht. Insbesondere wird ein solcher Meldepflichtiger gehalten sein, sich bei der Behörde oder einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Person oder Stelle Gewissheit zu verschaffen. Erhält er dann allerdings von dieser trotz ausführlicher Darlegung des maßgeblichen Sachverhalts eine ausdrückliche Auskunft in eine bestimmte Richtung und geht er danach vor, dann liegt trotz einer objektiven Unrichtigkeit keine Sorgfaltspflichtverletzung vor. Verschulden fehlt somit nur dann, wenn der Verpflichtete die ihm zumutbaren Schritte unternommen hat, sich in der Frage der Meldepflicht sachkundig zu machen, und die Unterlassung der Meldung auf das Ergebnis dieser Bemühungen ursächlich zurückzuführen ist. Diese Grundsätze beziehen sich aber nur auf Fallkonstellationen, in denen dem Meldepflichtigen nicht schon vor dem Zeitpunkt, zu dem die bezüglichen Meldungen zu erstatten waren, von der zur Vollziehung der beitragsrechtlichen Normen des ASVG zuständigen Gebietskrankenkasse eine die Meldepflicht auslösende Rechtsauffassung mitgeteilt worden ist (Hinweis E 22. März 1994, 93/08/0176, VwSlg 14020 A/1994).

Seit VS 12. Dezember 2000, 98/08/0191, 0192, VwSlg 15528 A/2000, kommt eine Haftung gemäß § 67 Abs. 10 ASVG für Beitragszuschläge und Zinsen nicht in Betracht (Hinweise E 27. Juli 2001, 2001/08/0061, und E 26. Mai 2004, 2001/08/0209).Seit VS 12. Dezember 2000, 98/08/0191, 0192, VwSlg 15528 A/2000, kommt eine Haftung gemäß Paragraph 67, Absatz 10, ASVG für Beitragszuschläge und Zinsen nicht in Betracht (Hinweise E 27. Juli 2001, 2001/08/0061, und E 26. Mai 2004, 2001/08/0209).