Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein letztinstanzlicher Bescheid wird durch einen gemäß § 52a Abs. 1 VStG erlassenen Abänderungsbescheid aus dem Rechtsbestand ausgeschieden und durch letzteren Bescheid ersetzt (Hinweis: E 20. 5. 1998, 97/03/0258, 98/03/0051). Dies gilt auch dann, wenn dieser Bescheid den ursprünglichen Bescheid spruchgemäß nur zum Teil abändert und im übrigen dessen Inhalt rezipiert. Infolge Erlassung dieses Abänderungsbescheides wird der Bf im Beschwerdeverfahren gegen den ursprünglichen Bescheid klaglos gestellt, weshalb letzteres Verfahren gem § 33 VwGG einzustellen ist.Ein letztinstanzlicher Bescheid wird durch einen gemäß Paragraph 52 a, Absatz eins, VStG erlassenen Abänderungsbescheid aus dem Rechtsbestand ausgeschieden und durch letzteren Bescheid ersetzt (Hinweis: E 20. 5. 1998, 97/03/0258, 98/03/0051). Dies gilt auch dann, wenn dieser Bescheid den ursprünglichen Bescheid spruchgemäß nur zum Teil abändert und im übrigen dessen Inhalt rezipiert. Infolge Erlassung dieses Abänderungsbescheides wird der Bf im Beschwerdeverfahren gegen den ursprünglichen Bescheid klaglos gestellt, weshalb letzteres Verfahren gem Paragraph 33, VwGG einzustellen ist.

Ein fahrlässiges Verhalten des Verpflichteten ist nicht nur bei der Auswahl einer ungeeigneten Person (culpa in eligendo), sondern auch bei nicht entsprechender eingehender und dauernder Kontrolle (culpa in custodiendo) der eingesetzten Person anzunehmen (vgl. u. a. das hg. Erkenntnis vom 28. Juni 1994, Zl. 92/04/0192).Ein fahrlässiges Verhalten des Verpflichteten ist nicht nur bei der Auswahl einer ungeeigneten Person (culpa in eligendo), sondern auch bei nicht entsprechender eingehender und dauernder Kontrolle (culpa in custodiendo) der eingesetzten Person anzunehmen vergleiche u. a. das hg. Erkenntnis vom 28. Juni 1994, Zl. 92/04/0192).

So wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, dass Weisungen an die Mitarbeiter allein nicht genügen, dass von einem wirksamen Kontrollsystem gesprochen werden könne, können auch einmal im Monat durchgeführte Schulungen der Fahrer im Gefahrgutrecht kein solches wirksames Kontrollsystem belegen.

Hier: In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem erst auf der Fahrt entsprechendes Gefahrgut aufgenommen wurde, sodass gesetzliche Verpflichtungen schlagend wurden, ist es für den für die Einhaltung der Bestimmungen des GGBG Verantwortlichen erforderlich, dass er in dieser Hinsicht entsprechend wirksame Kontrollmaßnahmen durchführt. Dies bedeutet in einem Fall wie dem vorliegenden, dass für den Zeitpunkt der Aufnahme des Gefahrgutes entsprechende Kontrollmaßnahmen vorzusehen sein müssen, die etwa darin bestehen könnten, dass dem Lenker des betreffenden Gefahrguttransportes eine Checkliste zur Überprüfung der Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften mitgegeben wird, die von diesem im Zeitpunkt der Aufnahme des Gefahrgutes entsprechend durchgegangen, ausgefüllt und mit Datum und Unterschrift versehen werden muss und die nach Rückkehr zum Firmensitz dort abgegeben und aufbewahrt wird. Dass derartige Kontrollmaßnahmen zu dem genannten maßgeblichen Zeitpunkt vorgesehen gewesen wären, wurde vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Bloße Anweisungen und Belehrungen an die Lenker sowie gelegentliche "Nachfahrten" zu Kontrollzwecken vermögen für sich allein kein wirksames Kontrollsystem zu begründen. Dies zeigt sich gerade im vorliegenden Beschwerdefall, in dem der Lenker nach seiner Zeugenaussage vergessen hatte, für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu sorgen bzw. sich nicht um den Verbleib des Feuerlöschers und der Handlampe gekümmert hatte. Die belangte Behörde ist daher im Ergebnis zutreffend zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer ein wirksames Kontrollsystem, auf Grund dessen er davon ausgehen hätte können, dass es unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten lässt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. November 2003, Zl. 2001/03/0342), nicht dargetan hat.Hier: In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem erst auf der Fahrt entsprechendes Gefahrgut aufgenommen wurde, sodass gesetzliche Verpflichtungen schlagend wurden, ist es für den für die Einhaltung der Bestimmungen des GGBG Verantwortlichen erforderlich, dass er in dieser Hinsicht entsprechend wirksame Kontrollmaßnahmen durchführt. Dies bedeutet in einem Fall wie dem vorliegenden, dass für den Zeitpunkt der Aufnahme des Gefahrgutes entsprechende Kontrollmaßnahmen vorzusehen sein müssen, die etwa darin bestehen könnten, dass dem Lenker des betreffenden Gefahrguttransportes eine Checkliste zur Überprüfung der Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften mitgegeben wird, die von diesem im Zeitpunkt der Aufnahme des Gefahrgutes entsprechend durchgegangen, ausgefüllt und mit Datum und Unterschrift versehen werden muss und die nach Rückkehr zum Firmensitz dort abgegeben und aufbewahrt wird. Dass derartige Kontrollmaßnahmen zu dem genannten maßgeblichen Zeitpunkt vorgesehen gewesen wären, wurde vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Bloße Anweisungen und Belehrungen an die Lenker sowie gelegentliche "Nachfahrten" zu Kontrollzwecken vermögen für sich allein kein wirksames Kontrollsystem zu begründen. Dies zeigt sich gerade im vorliegenden Beschwerdefall, in dem der Lenker nach seiner Zeugenaussage vergessen hatte, für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu sorgen bzw. sich nicht um den Verbleib des Feuerlöschers und der Handlampe gekümmert hatte. Die belangte Behörde ist daher im Ergebnis zutreffend zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer ein wirksames Kontrollsystem, auf Grund dessen er davon ausgehen hätte können, dass es unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten lässt vergleiche das hg. Erkenntnis vom 18. November 2003, Zl. 2001/03/0342), nicht dargetan hat.

Der Gefahrgutbeauftragte gemäß § 11 GGBG kann nicht als strafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG qualifiziert werden (vgl. das Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl. 2003/03/0149).Der Gefahrgutbeauftragte gemäß Paragraph 11, GGBG kann nicht als strafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Paragraph 9, VStG qualifiziert werden vergleiche das Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl. 2003/03/0149).

Mit der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße i.d.F. der Richtlinie 1999/47/EG der Kommission vom 21. Mai 1999 (im Folgenden: Richtlinie/ADR) wurden die Regelungen des ADR in das Gemeinschaftsrecht umgesetzt (siehe dazu Abs. 2 und Abs. 12 der Einleitung der Richtlinie 94/55/EG). Da der Inhalt der Richtlinie/ADR mit dem ADR übereinstimmt, wird der Beschwerdeführer, der wegen einer Verletzung des GGBG in Verbindung mit dem ADR (Näheres hiezu im vorliegenden Erkenntnis) bestraft wurde, nicht dadurch in Rechten verletzt, wenn die belangte Behörde im Spruch die inhaltsgleichen Regelungen des ADR angeführt hat (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 18. November 2003, Zl. 2001/03/0342).Mit der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße in der Fassung der Richtlinie 1999/47/EG der Kommission vom 21. Mai 1999 (im Folgenden: Richtlinie/ADR) wurden die Regelungen des ADR in das Gemeinschaftsrecht umgesetzt (siehe dazu Absatz 2 und Absatz 12, der Einleitung der Richtlinie 94/55/EG). Da der Inhalt der Richtlinie/ADR mit dem ADR übereinstimmt, wird der Beschwerdeführer, der wegen einer Verletzung des GGBG in Verbindung mit dem ADR (Näheres hiezu im vorliegenden Erkenntnis) bestraft wurde, nicht dadurch in Rechten verletzt, wenn die belangte Behörde im Spruch die inhaltsgleichen Regelungen des ADR angeführt hat vergleiche dazu das hg. Erkenntnis vom 18. November 2003, Zl. 2001/03/0342).

Gemäß RN 10240 der Anlage B der Richtlinie/ADR (der Richtlinie 94/55/EG; die Regelung galt im Zeitpunkt der Tat und der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides in der Stammfassung) muss jede Beförderungseinheit mit gefährlichen Gütern gemäß lit. a mit mindestens einem tragbaren Feuerlöschgerät mit einem Mindestfassungsvermögen von 2 kg Pulver, das entsprechend zur Brandbekämpfung geeignet ist und gemäß lit. b zusätzlich zu lit. a mit mindestens einem tragbaren Feuerlöschgerät mit einem Mindestfassungsvermögen von 6 kg Pulver, das gleichfalls zur Brandbekämpfung entsprechend geeignet ist, ausgestattet sein. Die beiden Verpflichtungen zum Mitführen je eines bestimmten Feuerlöschgerätes in RN 10240 Abs. 1 Richtlinie/ADR sind nach dem Wortlaut dieser Bestimmung ("b) zusätzlich zu lit. a) mit mindestens einem tragbaren Feuerlöschgerät mit einem Mindestfassungsvermögen von 6 kg Pulver ...")) kumulativ und nicht alternativ zu verstehen. Hier: Die in Punkt 4. des Straferkenntnisses enthaltene Übertretung, dass "entgegen RN 10240 ADR nur ein Feuerlöschgerät mitgeführt wurde", war somit im Hinblick auf die Tatumschreibung i.V.m. der verletzten Verwaltungsvorschrift nicht zu beanstanden.Gemäß RN 10240 der Anlage B der Richtlinie/ADR (der Richtlinie 94/55/EG; die Regelung galt im Zeitpunkt der Tat und der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides in der Stammfassung) muss jede Beförderungseinheit mit gefährlichen Gütern gemäß Litera a, mit mindestens einem tragbaren Feuerlöschgerät mit einem Mindestfassungsvermögen von 2 kg Pulver, das entsprechend zur Brandbekämpfung geeignet ist und gemäß Litera b, zusätzlich zu Litera a, mit mindestens einem tragbaren Feuerlöschgerät mit einem Mindestfassungsvermögen von 6 kg Pulver, das gleichfalls zur Brandbekämpfung entsprechend geeignet ist, ausgestattet sein. Die beiden Verpflichtungen zum Mitführen je eines bestimmten Feuerlöschgerätes in RN 10240 Absatz eins, Richtlinie/ADR sind nach dem Wortlaut dieser Bestimmung ("b) zusätzlich zu Litera a,) mit mindestens einem tragbaren Feuerlöschgerät mit einem Mindestfassungsvermögen von 6 kg Pulver ...")) kumulativ und nicht alternativ zu verstehen. Hier: Die in Punkt 4. des Straferkenntnisses enthaltene Übertretung, dass "entgegen RN 10240 ADR nur ein Feuerlöschgerät mitgeführt wurde", war somit im Hinblick auf die Tatumschreibung in Verbindung mit der verletzten Verwaltungsvorschrift nicht zu beanstanden.