Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 4 Abs. 3 AWG 1990 idF 1998/I/151 beruft "die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde" zur Abänderung oder Aufhebung von Feststellungsbescheiden und verwendet damit denselben Begriff wie ihn auch § 68 AVG kennt. Mit dem Ausdruck "die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde" in § 68 AVG ist jede - und nicht etwa nur die unmittelbar übergeordnete - sachlich in Betracht kommende Oberbehörde angesprochen. Dies ist auch auf den in § 4 Abs. 3 zweiter Satz AWG 1990 idF 1998/I/151 enthaltenen gleich lautenden Begriff der "sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde" übertragbar, was sich zweifelsfrei aus den Materialien zur AWG-Novelle 1998, BGBl. I Nr. 151/1998, ergibt. Diese Ausführungen zeigen, dass der Gesetzgeber ausdrücklich davon ausgegangen ist, dass auch der zuständige Bundesminister als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde die Möglichkeit haben soll, Feststellungsbescheide abzuändern oder aufzuheben.Paragraph 4, Absatz 3, AWG 1990 in der Fassung 1998/I/151 beruft "die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde" zur Abänderung oder Aufhebung von Feststellungsbescheiden und verwendet damit denselben Begriff wie ihn auch Paragraph 68, AVG kennt. Mit dem Ausdruck "die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde" in Paragraph 68, AVG ist jede - und nicht etwa nur die unmittelbar übergeordnete - sachlich in Betracht kommende Oberbehörde angesprochen. Dies ist auch auf den in Paragraph 4, Absatz 3, zweiter Satz AWG 1990 in der Fassung 1998/I/151 enthaltenen gleich lautenden Begriff der "sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde" übertragbar, was sich zweifelsfrei aus den Materialien zur AWG-Novelle 1998, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 1998,, ergibt. Diese Ausführungen zeigen, dass der Gesetzgeber ausdrücklich davon ausgegangen ist, dass auch der zuständige Bundesminister als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde die Möglichkeit haben soll, Feststellungsbescheide abzuändern oder aufzuheben.

Der Bestimmung des § 4 Abs. 3 AWG 1990 idF 1998/I/151 kann weder ihrem Wortlaut noch unter Anwendung verfassungskonformer Interpretationsregeln entnommen werden, dass unter der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde "nur eine einzige, nämlich der Landeshauptmann", verstanden werden kann. Bestehen im Vollzugsbereich eines (Bundes)gesetzes zwei sachlich in Betracht kommende Oberbehörden, nämlich einerseits der Landeshauptmann und andererseits die belangte Behörde, so steht grundsätzlich beiden Behörden die Ausübung des im § 4 Abs. 3 AWG 1990 idF 1998/I/151 vorgesehenen Rechts - bei Vorliegen der dort normierten Voraussetzungen - zu.Der Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 3, AWG 1990 in der Fassung 1998/I/151 kann weder ihrem Wortlaut noch unter Anwendung verfassungskonformer Interpretationsregeln entnommen werden, dass unter der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde "nur eine einzige, nämlich der Landeshauptmann", verstanden werden kann. Bestehen im Vollzugsbereich eines (Bundes)gesetzes zwei sachlich in Betracht kommende Oberbehörden, nämlich einerseits der Landeshauptmann und andererseits die belangte Behörde, so steht grundsätzlich beiden Behörden die Ausübung des im Paragraph 4, Absatz 3, AWG 1990 in der Fassung 1998/I/151 vorgesehenen Rechts - bei Vorliegen der dort normierten Voraussetzungen - zu.

Der VwGH vermag eine Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 3 AWG 1990 idF 1998/I/151 nicht zu erblicken. Der Gesetzgeber wollte den sachlich in Betracht kommenden Oberbehörden unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eröffnen, rechtskräftige Bescheide aufzuheben oder abzuändern. Ein verfassungsrechtliches Gebot, eine solche Möglichkeit nur einer (von - gegebenenfalls - zwei) sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde zu eröffnen, ist nicht erkennbar. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 4 Abs. 3 AWG 1990 idF 1998/I/151 sind beim VwGH - auch in Hinblick auf die gleiche Ausgestaltung des § 68 Abs. 2 bis 4 AVG - nicht entstanden.Der VwGH vermag eine Verfassungswidrigkeit des Paragraph 4, Absatz 3, AWG 1990 in der Fassung 1998/I/151 nicht zu erblicken. Der Gesetzgeber wollte den sachlich in Betracht kommenden Oberbehörden unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eröffnen, rechtskräftige Bescheide aufzuheben oder abzuändern. Ein verfassungsrechtliches Gebot, eine solche Möglichkeit nur einer (von - gegebenenfalls - zwei) sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde zu eröffnen, ist nicht erkennbar. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Paragraph 4, Absatz 3, AWG 1990 in der Fassung 1998/I/151 sind beim VwGH - auch in Hinblick auf die gleiche Ausgestaltung des Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG - nicht entstanden.