Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	15.11.2001

15.11.2001

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.11.2001
Geschäftszahl
2001/07/0147
Rechtssatz
Der Bestimmung des § 4 Abs. 3 AWG 1990 idF 1998/I/151 kann weder ihrem Wortlaut noch unter Anwendung verfassungskonformer Interpretationsregeln entnommen werden, dass unter der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde "nur eine einzige, nämlich der Landeshauptmann", verstanden werden kann. Bestehen im Vollzugsbereich eines (Bundes)gesetzes zwei sachlich in Betracht kommende Oberbehörden, nämlich einerseits der Landeshauptmann und andererseits die belangte Behörde, so steht grundsätzlich beiden Behörden die Ausübung des im § 4 Abs. 3 AWG 1990 idF 1998/I/151 vorgesehenen Rechts - bei Vorliegen der dort normierten Voraussetzungen - zu.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von