Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter "Eigentümer oder Inhaber" iSd § 2 Abs 1 Z 1 AWG 1990 sind nicht nur die (zeitlich gesehen) letzten Eigentümer oder Inhaber einer Sache in Betracht zu ziehen, sondern sämtliche aktuellen wie historischen Eigentümer oder Inhaber dieser Sache.Unter "Eigentümer oder Inhaber" iSd Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 1990 sind nicht nur die (zeitlich gesehen) letzten Eigentümer oder Inhaber einer Sache in Betracht zu ziehen, sondern sämtliche aktuellen wie historischen Eigentümer oder Inhaber dieser Sache.

Besteht bei einem Voreigentümer oder Vorinhaber Entledigungsabsicht dann wird die Sache zum Abfall und verliert diese Eigenschaft erst wieder durch eine zulässige Verwertung (Hinweis E 21.3.1995, 93/04/0241).

Ist der subjektive Abfallbegriff erfüllt, bedarf es keinerlei Auseinandersetzung mit dem objektiven Abfallbegriff mehr.

Das Verzeichnis der unter die Abfallgruppen des Anhanges I der Richtlinie 75/442/EWG idF der Richtlinie 91/156/EWG fallenden Abfälle (Europäischer Abfallkatalog - EWC) beinhaltet nun unter Punkt 17 05 01 auch "Erde und Steine." Im vorliegenden Fall (Erdaushub) ist der subjektive Abfallbegriff erfüllt. Auch auf Basis der Abfallrahmen-Richtlinie liegt daher Abfall vor (Hinweis E 14. Mai 1997, 96/07/0132).Das Verzeichnis der unter die Abfallgruppen des Anhanges römisch eins der Richtlinie 75/442/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG fallenden Abfälle (Europäischer Abfallkatalog - EWC) beinhaltet nun unter Punkt 17 05 01 auch "Erde und Steine." Im vorliegenden Fall (Erdaushub) ist der subjektive Abfallbegriff erfüllt. Auch auf Basis der Abfallrahmen-Richtlinie liegt daher Abfall vor (Hinweis E 14. Mai 1997, 96/07/0132).

Artikel 13 31993R0259 Abfälle-VerbringungsV regelt die Verbringung von Abfällen INNERHALB eines Mitgliedstaates.

Der österreichische Gesetzgeber hat von der in Artikel 6 Abs. 8 der EG-VerbringungsV eröffneten Möglichkeit, an Stelle der notifizierenden Person die Notifizierung durch die Behörde am Versandort selbst gegenüber der Behörde am Bestimmungsort vorzunehmen, insofern Gebrauch gemacht, als nach § 35 Abs. 2 AWG 1990 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (als zuständige Behörde am Versandort) die Notifizierung an die zuständige Behörde am Bestimmungsort und eine Abschrift an den Empfänger und an die für die Durchführ zuständigen Behörden zu übermitteln hat. Daher muss die Notifizierung beim Export wie auch beim Import lediglich an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erfolgen. Angesichts der sich aus den österreichischen Rechtsnormen zweifelsfrei ergebenden Verpflichtung zur Notifizierung dieser Verbringung (beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) ist für den Notifizierungspflichtigen die Frage der Rechtsansicht des Empfängerstaates nicht weiter von Bedeutung.Der österreichische Gesetzgeber hat von der in Artikel 6 Absatz 8, der EG-VerbringungsV eröffneten Möglichkeit, an Stelle der notifizierenden Person die Notifizierung durch die Behörde am Versandort selbst gegenüber der Behörde am Bestimmungsort vorzunehmen, insofern Gebrauch gemacht, als nach Paragraph 35, Absatz 2, AWG 1990 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (als zuständige Behörde am Versandort) die Notifizierung an die zuständige Behörde am Bestimmungsort und eine Abschrift an den Empfänger und an die für die Durchführ zuständigen Behörden zu übermitteln hat. Daher muss die Notifizierung beim Export wie auch beim Import lediglich an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft erfolgen. Angesichts der sich aus den österreichischen Rechtsnormen zweifelsfrei ergebenden Verpflichtung zur Notifizierung dieser Verbringung (beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) ist für den Notifizierungspflichtigen die Frage der Rechtsansicht des Empfängerstaates nicht weiter von Bedeutung.