Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Feststellungsbescheid nach § 113 Abs. 2b NÖ BauO 1976 kann nur auf Antrag ergehen. Da im für die anzuwendende Rechtlage maßgeblichen Zeitpunkt der Abweisung der Berufung gegen den Abbruchauftrag ein derartiger Antrag noch nicht vorlag, vermag die Möglichkeit einer Verletzung im Recht auf Erlangung eines Feststellungsbescheides nicht aufgezeigt werden.Ein Feststellungsbescheid nach Paragraph 113, Absatz 2 b, NÖ BauO 1976 kann nur auf Antrag ergehen. Da im für die anzuwendende Rechtlage maßgeblichen Zeitpunkt der Abweisung der Berufung gegen den Abbruchauftrag ein derartiger Antrag noch nicht vorlag, vermag die Möglichkeit einer Verletzung im Recht auf Erlangung eines Feststellungsbescheides nicht aufgezeigt werden.

Das neu errichtete Bauwerk widerspricht schon wegen der bebauten Fläche von 108 Quadratmetern dem § 6 Abs. 2 NÖ KleingartenG. Auf Grund der Verweisungsnorm des § 19 Abs. 2 Z. 7 NÖ ROG 1976 ist der normative Inhalt der Nutzungsart Grünland-Kleingarten durch die Bestimmungen des NÖ KleingartenG festgelegt, weshalb ein derartiger Widerspruch gegen die Bestimmungen des NÖ KleingartenG auch als Widerspruch zum Flächenwidmungsplan iSd § 113 Abs. 2a NÖ BauO 1976 anzusehen ist (Hinweis E 27.2.2002, 2001/05/1154).Das neu errichtete Bauwerk widerspricht schon wegen der bebauten Fläche von 108 Quadratmetern dem Paragraph 6, Absatz 2, NÖ KleingartenG. Auf Grund der Verweisungsnorm des Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 7, NÖ ROG 1976 ist der normative Inhalt der Nutzungsart Grünland-Kleingarten durch die Bestimmungen des NÖ KleingartenG festgelegt, weshalb ein derartiger Widerspruch gegen die Bestimmungen des NÖ KleingartenG auch als Widerspruch zum Flächenwidmungsplan iSd Paragraph 113, Absatz 2 a, NÖ BauO 1976 anzusehen ist (Hinweis E 27.2.2002, 2001/05/1154).

Unter "bautechnischen Vorschriften" i. S. des § 113 Abs. 2a NÖ BauO 1976 sind jedenfalls die Bestimmungen des Abschnittes V der NÖ BauO 1976 ("Technische Bauvorschriften") zu verstehen. Weiters ist der Auffassung von Hauer - Zaussinger, NÖ Bauordnung, 2. Ergänzungsband 1996, S. 19, zu folgen, dass zu den bautechnischen Vorschriften jedenfalls auch die Bestimmungen des Bebauungsplanes sowie der §§ 21 bis 23 NÖ BauO 1976 über die Anordnung der Gebäude im Verhältnis zu den Grundstücksgrenzen, über die zulässige Höhe der Gebäude sowie über die Zulässigkeit von Vorbauten über die Straßenfluchtlinie zu zählen seien, weil sie ja mit der Regelung der Belichtung von Aufenthaltsräumen zusammenhängen. Insbesondere würde auch die in § 113 Abs. 2b, 2. Unterabsatz, NÖ BauO 1976 zwingend vorgeschriebene Beiziehung der Nachbarn keinen Sinn ergeben, wenn von ihnen gerade diese Widersprüche (Gebäudehöhe, Abstand) nicht geltend gemacht werden könnten.Unter "bautechnischen Vorschriften" i. S. des Paragraph 113, Absatz 2 a, NÖ BauO 1976 sind jedenfalls die Bestimmungen des Abschnittes römisch fünf der NÖ BauO 1976 ("Technische Bauvorschriften") zu verstehen. Weiters ist der Auffassung von Hauer - Zaussinger, NÖ Bauordnung, 2. Ergänzungsband 1996, S. 19, zu folgen, dass zu den bautechnischen Vorschriften jedenfalls auch die Bestimmungen des Bebauungsplanes sowie der Paragraphen 21 bis 23 NÖ BauO 1976 über die Anordnung der Gebäude im Verhältnis zu den Grundstücksgrenzen, über die zulässige Höhe der Gebäude sowie über die Zulässigkeit von Vorbauten über die Straßenfluchtlinie zu zählen seien, weil sie ja mit der Regelung der Belichtung von Aufenthaltsräumen zusammenhängen. Insbesondere würde auch die in Paragraph 113, Absatz 2 b, 2, Unterabsatz, NÖ BauO 1976 zwingend vorgeschriebene Beiziehung der Nachbarn keinen Sinn ergeben, wenn von ihnen gerade diese Widersprüche (Gebäudehöhe, Abstand) nicht geltend gemacht werden könnten.

§ 6 Abs. 2 NÖ KleingartenG regelt die Bebauungsdichte bzw. die bebaute Fläche im Sinne des § 2 Z. 9, 10 NÖ BauO 1976 für Kleingartenanlagen. Es handelt sich somit nicht um eine Bestimmung, welche die Gebäudehöhe oder den zulässigen Abstand zu Grundstücksgrenzen betrifft. Auch ist unter der "Anordnung der Gebäude" die Bebauungsdichte nicht zu verstehen (Hinweis E 20.1.1998, 96/05/0272). Dem Nachbarn steht ein subjektives öffentliches Recht auf Einhaltung einer bestimmten Bebauungsdichte nicht zu, wenn Abstände und Gebäudehöhen ausdrücklich festgelegt sind (Hinweis E 23.1.1996, 95/05/0012, sowie E 17.9.1996, 95/05/0204). Das NÖ KleingartenG enthält aber in § 7 ausdrückliche Regelungen über Mindestabstände sowie die Gebäudehöhe, sodass ein subjektives Nachbarrecht auf Einhaltung der Bebauungsdichte (bebauten Fläche), welches für eine Einordnung des § 6 Abs. 2 als bautechnische Vorschrift sprechen würde, im vorliegenden Fall nicht angenommen werden kann. § 6 Abs. 2 NÖ KleingartenG kann daher selbst bei der gebotenen weiten Auslegung dieses Begriffes nicht als "bautechnische Vorschrift" im Sinne des § 113 Abs. 2a NÖ BauO 1976 angesehen werden.Paragraph 6, Absatz 2, NÖ KleingartenG regelt die Bebauungsdichte bzw. die bebaute Fläche im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 9, 10, NÖ BauO 1976 für Kleingartenanlagen. Es handelt sich somit nicht um eine Bestimmung, welche die Gebäudehöhe oder den zulässigen Abstand zu Grundstücksgrenzen betrifft. Auch ist unter der "Anordnung der Gebäude" die Bebauungsdichte nicht zu verstehen (Hinweis E 20.1.1998, 96/05/0272). Dem Nachbarn steht ein subjektives öffentliches Recht auf Einhaltung einer bestimmten Bebauungsdichte nicht zu, wenn Abstände und Gebäudehöhen ausdrücklich festgelegt sind (Hinweis E 23.1.1996, 95/05/0012, sowie E 17.9.1996, 95/05/0204). Das NÖ KleingartenG enthält aber in Paragraph 7, ausdrückliche Regelungen über Mindestabstände sowie die Gebäudehöhe, sodass ein subjektives Nachbarrecht auf Einhaltung der Bebauungsdichte (bebauten Fläche), welches für eine Einordnung des Paragraph 6, Absatz 2, als bautechnische Vorschrift sprechen würde, im vorliegenden Fall nicht angenommen werden kann. Paragraph 6, Absatz 2, NÖ KleingartenG kann daher selbst bei der gebotenen weiten Auslegung dieses Begriffes nicht als "bautechnische Vorschrift" im Sinne des Paragraph 113, Absatz 2 a, NÖ BauO 1976 angesehen werden.