Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein längere Zeit (hier: rund 7 1/2 Monate) an einem Standort aufgestellter Zirkus ist der Ort, an dem der Inhaber sein Unternehmen betreibt und an dem er sich daher auch regelmäßig aufhält. Dieser Standort stellt daher eine Betriebsstätte und als solche eine Abgabestelle iSd § 4 ZustG dar. Ob der Inhaber zum Zeitpunkt der Zustellung dort anwesend ist, ist rechtlich ohne Bedeutung (Hinweis E 29.6.1984, 84/17/0066).Ein längere Zeit (hier: rund 7 1/2 Monate) an einem Standort aufgestellter Zirkus ist der Ort, an dem der Inhaber sein Unternehmen betreibt und an dem er sich daher auch regelmäßig aufhält. Dieser Standort stellt daher eine Betriebsstätte und als solche eine Abgabestelle iSd Paragraph 4, ZustG dar. Ob der Inhaber zum Zeitpunkt der Zustellung dort anwesend ist, ist rechtlich ohne Bedeutung (Hinweis E 29.6.1984, 84/17/0066).

Eine Meldung nach dem Meldegesetz ist für das Vorliegen einer Abgabestelle nicht ausschlaggebend (Hinweis EB E 16.12.1992, 92/02/0250).

Die Auswahl der Abgabestelle bleibt, wenn mehrere

(iSd § 4 ZustG) bestehen, der Behörde überlassen.(iSd Paragraph 4, ZustG) bestehen, der Behörde überlassen.

Selbst wenn die Hinterlegungsanzeige später wieder (hier: von der Eingangstüre eines Wohnwagens) entfernt wird, hat dies aufgrund der Bestimmung des § 17 Abs 4 ZustG auf die Gültigkeit des Zustellvorganges keinen Einfluß (Hinweis EB E 16.1.1997, 95/18/1100).Selbst wenn die Hinterlegungsanzeige später wieder (hier: von der Eingangstüre eines Wohnwagens) entfernt wird, hat dies aufgrund der Bestimmung des Paragraph 17, Absatz 4, ZustG auf die Gültigkeit des Zustellvorganges keinen Einfluß (Hinweis EB E 16.1.1997, 95/18/1100).