Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Zeitpunkt der Fälligkeit tritt mangels ordnungsgemäßer Meldung durch den Beitragsschuldner gemäß der grundsätzlichen Regelung des § 58 Abs 1 erster Halbsatz ASVG am letzten Tag des Kalendermonates ein, in den das Ende des Beitragszeitraumes fällt, weil eine für die Ausnahme des § 58 Abs 2 zweiter Halbsatz ASVG vorauszusetzender Vorschreibungsfall (gemäß § 58 Abs 3 ASVG) nur bei ordnungsgemäßer Meldung vorliegt.Der Zeitpunkt der Fälligkeit tritt mangels ordnungsgemäßer Meldung durch den Beitragsschuldner gemäß der grundsätzlichen Regelung des Paragraph 58, Absatz eins, erster Halbsatz ASVG am letzten Tag des Kalendermonates ein, in den das Ende des Beitragszeitraumes fällt, weil eine für die Ausnahme des Paragraph 58, Absatz 2, zweiter Halbsatz ASVG vorauszusetzender Vorschreibungsfall (gemäß Paragraph 58, Absatz 3, ASVG) nur bei ordnungsgemäßer Meldung vorliegt.

Leichte Fahrlässigkeit reicht für die Vertreterhaftung nach § 67 Abs 10 ASVG aus (Hinweis E 19.2.1991, 90/08/0045).Leichte Fahrlässigkeit reicht für die Vertreterhaftung nach Paragraph 67, Absatz 10, ASVG aus (Hinweis E 19.2.1991, 90/08/0045).

Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich ein Meldepflichtiger alle zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen notwendigen Kenntnisse verschaffen muss und den Mangel im Falle einer darauf zurückzuführenden Meldepflichtverletzung der Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt zu vertreten hat. (Hinweis auf Krejci, Das Sozialversicherungsverhältnis, 159 und Teschner-Fürböck, Anmerkung 2a zu § 68 ASVG)Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich ein Meldepflichtiger alle zur Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen notwendigen Kenntnisse verschaffen muss und den Mangel im Falle einer darauf zurückzuführenden Meldepflichtverletzung der Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt zu vertreten hat. (Hinweis auf Krejci, Das Sozialversicherungsverhältnis, 159 und Teschner-Fürböck, Anmerkung 2a zu Paragraph 68, ASVG)

In der Frage, ob dem Dienstgeber eine Verletzung der gehörigen Sorgfalt im Sinne des § 68 Abs 1 ASVG vorgeworfen werden kann, kommt es nicht darauf an, ob der betreffende Dienstnehmer seinen Standpunkt, es liege ein Arbeitsverhältnis und nicht ein Werkvertrag vor, erst nach einem langjährigen Rechtsstreit durchsetzen kann. Der Dienstgeber ist vielmehr nur dann entschuldigt, wenn er die ihm zumutbaren Schrittte unternommen hat, sich in der Frage der Meldepflicht des Beschäftigungsverhältnisses sachkundig zu machen und die Unterlassung der Meldung auf das Ergebnis dieser Bemühungen ursächlich zurückzuführen ist. Dabei macht es keinen Unterschied, ob sich der Dienstgeber auf eine ihm mitgeteilte Verwaltungspraxis der Gebietskrankenkasse, auf ständige höchstgerichtliche Rechtssprechung oder auf sonstige verläßliche Auskünfte sachkundiger Personen oder Institutionen zu stützen vermag (Hinweis E 25.9.1990, 90/08/0060).In der Frage, ob dem Dienstgeber eine Verletzung der gehörigen Sorgfalt im Sinne des Paragraph 68, Absatz eins, ASVG vorgeworfen werden kann, kommt es nicht darauf an, ob der betreffende Dienstnehmer seinen Standpunkt, es liege ein Arbeitsverhältnis und nicht ein Werkvertrag vor, erst nach einem langjährigen Rechtsstreit durchsetzen kann. Der Dienstgeber ist vielmehr nur dann entschuldigt, wenn er die ihm zumutbaren Schrittte unternommen hat, sich in der Frage der Meldepflicht des Beschäftigungsverhältnisses sachkundig zu machen und die Unterlassung der Meldung auf das Ergebnis dieser Bemühungen ursächlich zurückzuführen ist. Dabei macht es keinen Unterschied, ob sich der Dienstgeber auf eine ihm mitgeteilte Verwaltungspraxis der Gebietskrankenkasse, auf ständige höchstgerichtliche Rechtssprechung oder auf sonstige verläßliche Auskünfte sachkundiger Personen oder Institutionen zu stützen vermag (Hinweis E 25.9.1990, 90/08/0060).

Wird ein infolge einer schuldhaften Verletzung der sozialversicherungsrechtlichen Pflichten durch den Geschäftsführer nicht entrichteter Beitrag in der Folge uneinbringlich, so spricht die Vermutung für die Verursachung ihrer Uneinbringlichkeit durch die Pflichtverletzung und damit den erforderlichen Rechtswidrigkeitszusammenhang (Hinweis E 30.5.1989, 89/14/0044; E 26.6.1992, 92/17/0129).