Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hausbesorger - und schon deshalb versicherungspflichtig - ist, wer sich sowohl zur Reinhaltung als auch zur Wartung und Beaufsichtigung eines Hauses gegen Entgelt verpflichtet hat. Sind Dienstpflichten aus allen drei Bereichen übertragen worden, so spielt es keine Rolle, daß keine davon in vollem Umfang zu erbringen ist (Hinweis E 13.10.1988, 87/08/0092).

Die "Veranlassung der Behebung von Schäden nach Rücksprache mit den Hauseigentümern, Betreuung von Grünanlagen" läßt sich nicht unter den Begriff einer "Wartung des Hauses" durch die Dienstnehmerin subsumieren und gehört nicht zu den Aufgaben, mit denen § 4 Abs 1 Z 2 HBG den die Wartung des Hauses betreffenden Pflichtenkreis des Hausbesorgers umschreibt.Die "Veranlassung der Behebung von Schäden nach Rücksprache mit den Hauseigentümern, Betreuung von Grünanlagen" läßt sich nicht unter den Begriff einer "Wartung des Hauses" durch die Dienstnehmerin subsumieren und gehört nicht zu den Aufgaben, mit denen Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, HBG den die Wartung des Hauses betreffenden Pflichtenkreis des Hausbesorgers umschreibt.

Der Ansicht, die (zumindest schlüssige) Vereinbarung einer Pflicht zu regelmäßigen Kontrollgängen müsse auch die Pflicht in sich schließen, "abgenützte" Glühbirnen auszuwechseln, ist nicht zu folgen. Die Vereinbarung einer Pflicht zu regelmäßigen Kontrollgängen umfaßt nur dann auch die Pflicht zum Auswechseln "abgenützter" Glühbirnen, wenn eine derartige Tätigkeit des Dienstnehmers ausdrücklich vereinbart oder vom Dienstnehmer tatsächlich ausgeübt worden ist, woraus sich unter gewissen weiteren - insbesondere die Erkennbarkeit solcher Tätigkeiten für den Dienstgeber betreffenden - Voraussetzungen die Annahme ihrer konkludenten Vereinbarung ergeben könnte.