Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zum "subjektiven Abfallbegriff" (der Eigentümer will sich der beweglichen Sachen entledigen) tritt der "objektive Abfallbegriff" als Alternative hinzu. Für die Unterstellung von beweglichen Sachen unter den objektiven Abfallbegriff ist vorerst einmal die Gefährdung einer der im § 1 Abs 3 AWG 1990 aufgezählten Interessen erforderlich. Weiters dürfen die beweglichen Sachen nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht mehr neu sein (§ 2 Abs 2 Z 1 AWG 1990) und wegen ihrer Beschaffenheit (zB Funktionsuntüchtigkeit) nicht mehr bestimmungsgemäß verwendet werden können (§ 2 Abs 2 Z 2 AWG 1990). Es muß sich also dabei um bewegliche Sachen handeln, deren man sich üblicherweise, dh nach Verkehrsauffassung, entledigt. Als zusätzliche Voraussetzung des objektiven Abfallbegriffes kommt hinzu, daß die Sache nach dem Ende ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung im unmittelbaren Bereich des Haushaltes bzw der Betriebsstätte nicht auf eine zulässige Weise verwendet oder verwertet werden darf (§ 2 Abs 2 Z 3 AWG 1990).Zum "subjektiven Abfallbegriff" (der Eigentümer will sich der beweglichen Sachen entledigen) tritt der "objektive Abfallbegriff" als Alternative hinzu. Für die Unterstellung von beweglichen Sachen unter den objektiven Abfallbegriff ist vorerst einmal die Gefährdung einer der im Paragraph eins, Absatz 3, AWG 1990 aufgezählten Interessen erforderlich. Weiters dürfen die beweglichen Sachen nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht mehr neu sein (Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, AWG 1990) und wegen ihrer Beschaffenheit (zB Funktionsuntüchtigkeit) nicht mehr bestimmungsgemäß verwendet werden können (Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 2, AWG 1990). Es muß sich also dabei um bewegliche Sachen handeln, deren man sich üblicherweise, dh nach Verkehrsauffassung, entledigt. Als zusätzliche Voraussetzung des objektiven Abfallbegriffes kommt hinzu, daß die Sache nach dem Ende ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung im unmittelbaren Bereich des Haushaltes bzw der Betriebsstätte nicht auf eine zulässige Weise verwendet oder verwertet werden darf (Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 3, AWG 1990).

Schon sehr kleine Verluste an Öl oder Benzin sind geeignet, das Grundwasser nachhaltig zu beeinflussen (Hinweis E 15.9.1987, 87/07/0089).

Zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmales der Verunreinigung der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus (§ 1 Abs 3 Z 3 AWG 1990) ist der tatsächliche Austritt von Öl aus Autowracks nicht erforderlich. Es genügt vielmehr die Möglichkeit eines Austrittes von Betriebsmitteln aus den vorgefundenen Autowracks.Zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmales der Verunreinigung der Umwelt über das unvermeidliche Ausmaß hinaus (Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 3, AWG 1990) ist der tatsächliche Austritt von Öl aus Autowracks nicht erforderlich. Es genügt vielmehr die Möglichkeit eines Austrittes von Betriebsmitteln aus den vorgefundenen Autowracks.

Die Umsetzung eines Bescheides, der eine Leistung auferlegt - hier eines wasserpolizeilichen Auftrags gemäß § 31 Abs 3 WRG -, in die Wirklichkeit, kann weder eine anhängige Berufung gegenstandslos machen noch die Entscheidung der Berufungsbehörde in einem bestimmten Sinn festlegen (Hinweis E 16.4.1956, 936/56, VwSlg 4040 A/1956).Die Umsetzung eines Bescheides, der eine Leistung auferlegt - hier eines wasserpolizeilichen Auftrags gemäß Paragraph 31, Absatz 3, WRG -, in die Wirklichkeit, kann weder eine anhängige Berufung gegenstandslos machen noch die Entscheidung der Berufungsbehörde in einem bestimmten Sinn festlegen (Hinweis E 16.4.1956, 936/56, VwSlg 4040 A/1956).