Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.02.1996
Geschäftszahl
95/07/0079
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/12/11 89/07/0186 4
(hier Auftrag nach § 32 Abs 1 AWG 1990)
Stammrechtssatz
Die Umsetzung eines Bescheides, der eine Leistung auferlegt - hier eines wasserpolizeilichen Auftrags gemäß § 31 Abs 3 WRG -, in die Wirklichkeit, kann weder eine anhängige Berufung gegenstandslos machen noch die Entscheidung der Berufungsbehörde in einem bestimmten Sinn festlegen (Hinweis E 16.4.1956, 936/56, VwSlg 4040 A/1956).
Beachte
Besprechung in RdU 1997/1, S 33-35;