Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Zurkenntnisbringen einer Anzeige, in der die Tat hinsichtlich aller, der späteren Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente eindeutig umschrieben ist mit der Aufforderung zur Rechtfertigung, stellt eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG 1950 dar.Das Zurkenntnisbringen einer Anzeige, in der die Tat hinsichtlich aller, der späteren Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente eindeutig umschrieben ist mit der Aufforderung zur Rechtfertigung, stellt eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende Verfolgungshandlung im Sinne des Paragraph 32, Absatz 2, VStG 1950 dar.

Liegt dem Verwaltungsstrafverfahren nicht ein exakt auf eine einzige Minute beschränktes Verhalten des Bf, sondern auch in zeitlicher Hinsicht dessen Gesamtverhalten zu Grunde, so stellt die Neufassung des Spruches der belangten Behörde in Ansehung der Tatzeitumschreibung keine Auswechslung der Tat durch die belangte Behörde, sondern lediglich eine durch § 66 Abs 4 AVG und § 24 VStG gedeckte Präzisierung dar.Liegt dem Verwaltungsstrafverfahren nicht ein exakt auf eine einzige Minute beschränktes Verhalten des Bf, sondern auch in zeitlicher Hinsicht dessen Gesamtverhalten zu Grunde, so stellt die Neufassung des Spruches der belangten Behörde in Ansehung der Tatzeitumschreibung keine Auswechslung der Tat durch die belangte Behörde, sondern lediglich eine durch Paragraph 66, Absatz 4, AVG und Paragraph 24, VStG gedeckte Präzisierung dar.

Das bewilligungspflichtige Einleiten von Fabriksabwässern in die Ortskanalisation während eines bestimmten Zeitraumes ohne eine solche Bewilligung ist als fortgesetztes Delikt zu beurteilen (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetz II, E 81 ff zu § 22 VStG). In diesem Fall wird die Verjährungsfrist, unabhängig davon, wann die strafbare Tätigkeit begann, iSd § 31 Abs 2 VStG erst von dem Zeitpunkt an berechnet, an dem diese Tätigkeit abgeschlossen wurde (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahren II, E 17 ff zu § 31 VStG). Dies bedeutet aber nicht, daß dieser Zeitpunkt jenem der Vollendung des Deliktes gleichgehalten werden kann; diese besteht beim fortgesetzten Delikt vielmehr aus der Summe aller einzelnen Tathandlungen und liegt schon zu Beginn des Tatzeitraumes vor. Der Täter kann daher auch nicht wegen Begehung der ihm vorgeworfenen Tat am Tag X, sondern in der Zeit von Tag Y bis zum Tag X bestraft werden.Das bewilligungspflichtige Einleiten von Fabriksabwässern in die Ortskanalisation während eines bestimmten Zeitraumes ohne eine solche Bewilligung ist als fortgesetztes Delikt zu beurteilen (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetz römisch zwei, E 81 ff zu Paragraph 22, VStG). In diesem Fall wird die Verjährungsfrist, unabhängig davon, wann die strafbare Tätigkeit begann, iSd Paragraph 31, Absatz 2, VStG erst von dem Zeitpunkt an berechnet, an dem diese Tätigkeit abgeschlossen wurde (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahren römisch zwei, E 17 ff zu Paragraph 31, VStG). Dies bedeutet aber nicht, daß dieser Zeitpunkt jenem der Vollendung des Deliktes gleichgehalten werden kann; diese besteht beim fortgesetzten Delikt vielmehr aus der Summe aller einzelnen Tathandlungen und liegt schon zu Beginn des Tatzeitraumes vor. Der Täter kann daher auch nicht wegen Begehung der ihm vorgeworfenen Tat am Tag römisch zehn, sondern in der Zeit von Tag Y bis zum Tag römisch zehn bestraft werden.

Bei einem fortgesetzten Delikt ist zwar eine kalendermäßig eindeutige Umschreibung des Tatraumes erforderlich (Hinweis E 11.4.1986, 86/18/0051, 0052) doch erfaßt unabhängig davon die Bestrafung eines fortgesetzten Deliktes erst allenfalls später bekannt gewordene Einzeltathandlungen bis zum Zeitpunkt der Fällung (Zustellung) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses (Hinweis E 22.9.1992, 92/06/0087).

Wenn der Amtssachverständige im erstinstanzlichen Verfahren zu einem bestimmten Zeitpunkt aus Betriebsaufzeichnungen für den Zeitraum davor einen gewissen Produktionsumfang eines fleischverarbeitenden Betriebes und somit eine gewisse Abwassermenge feststellte, ist nicht iSd § 45 Abs 1 AVG iVm § 24 VStG zu vermuten, daß dies auch für den von der belangten Behörde angenommenen Tatzeitraum vom Untersuchungszeitpunkt bis zum erstinstanzlichen Entscheidungszeitpunkt der Fall sein werde. Für den von der belangten Behörde angenommenen Tatzeitraum liegen keine entsprechenden Beweisergebnisse vor. Für die Annahme eines fortgesetzten Deliktes besteht somit hier kein Anlaß.Wenn der Amtssachverständige im erstinstanzlichen Verfahren zu einem bestimmten Zeitpunkt aus Betriebsaufzeichnungen für den Zeitraum davor einen gewissen Produktionsumfang eines fleischverarbeitenden Betriebes und somit eine gewisse Abwassermenge feststellte, ist nicht iSd Paragraph 45, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraph 24, VStG zu vermuten, daß dies auch für den von der belangten Behörde angenommenen Tatzeitraum vom Untersuchungszeitpunkt bis zum erstinstanzlichen Entscheidungszeitpunkt der Fall sein werde. Für den von der belangten Behörde angenommenen Tatzeitraum liegen keine entsprechenden Beweisergebnisse vor. Für die Annahme eines fortgesetzten Deliktes besteht somit hier kein Anlaß.