Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme handelt es sich um eine Art vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zwecke ihrer Verwahrung dient und in dem Entscheidungen im Verdachtsbereich und keine endgültigen Lösungen zu treffen sind. Das Wesen der Beschlagnahme besteht darin, daß die freie Verfügungsgewalt über eine Sache vom Berechtigten auf die Finanzstrafbehörde übergeht. Als vorläufige Maßnahme endet sie entweder durch die Freigabe bzw Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstandes oder durch den rechtskräftigen Ausspruch des Verfalls.

Im Zuge der Beschlagnahme durch die Finanzstrafbehörde nach § 89 Abs 1 FinStrG hat sich die Behörde nur mit demjenigen auseinanderzusetzen, in dessen Gewahrsame die Sache vorgefunden wurde; dies muß nicht notwendigerweise der Eigentümer sein (Hinweis Dorazil-Harbich, Kommentar zu § 89 Abs 1 FinStrG, Seite 298, § 91 FinStrG, Seite 305; Sommergruber-Reger, Kommentar zu § 89 Abs 1 FinStrG, Anmerkung 2, Seite 508).Im Zuge der Beschlagnahme durch die Finanzstrafbehörde nach Paragraph 89, Absatz eins, FinStrG hat sich die Behörde nur mit demjenigen auseinanderzusetzen, in dessen Gewahrsame die Sache vorgefunden wurde; dies muß nicht notwendigerweise der Eigentümer sein (Hinweis Dorazil-Harbich, Kommentar zu Paragraph 89, Absatz eins, FinStrG, Seite 298, Paragraph 91, FinStrG, Seite 305; Sommergruber-Reger, Kommentar zu Paragraph 89, Absatz eins, FinStrG, Anmerkung 2, Seite 508).

Die Behörde hat weder im Zuge der Beschlagnahme gemäß § 89 FinStrG, noch bei Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände zu prüfen, ob die beschlagnahmten Gegenstände sich rechtmäßigerweise in der Gewahrsame des bisherigen Inhabers befunden haben (Hinweis E 16.3.1988, 85/13/0023). Wem das Eigentumsrecht an beschlagnahmten Sachen zusteht, ist somit belanglos. Für die Inhaberstellung kommt es auch nicht darauf an, in wessen Interesse eine Bank zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.Die Behörde hat weder im Zuge der Beschlagnahme gemäß Paragraph 89, FinStrG, noch bei Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände zu prüfen, ob die beschlagnahmten Gegenstände sich rechtmäßigerweise in der Gewahrsame des bisherigen Inhabers befunden haben (Hinweis E 16.3.1988, 85/13/0023). Wem das Eigentumsrecht an beschlagnahmten Sachen zusteht, ist somit belanglos. Für die Inhaberstellung kommt es auch nicht darauf an, in wessen Interesse eine Bank zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.

Im Fall einer Beschlagnahme gemäß § 89 Abs 1 FinStrG von Bankunterlagen, die sich in der Gewahrsame der Bank befinden, ist nur diese Inhaber iSd § 89 Abs 1 FinStrG. Die Berechtigung zur Disposition über ein Konto begründet nämlich keineswegs Besitzrechte über die Dokumentation der Bank. Gegen die Ausweitung des Inhaberbegriffes auf den Kontoinhaber spricht aber auch die Formulierung der Zustellanordnung in § 89 Abs 1 FinStrG. Zum einen kann der Kontoinhaber auch unbekannt sein; zum anderen hält er (bzw sein vertretungsbefugtes Organ) sich regelmäßig nicht in den Bankräumen auf, sodaß die primär vorgesehene Ausfolgung des Beschlagnahmebescheides bei der Beschlagnahme regelmäßig nicht in Frage käme.Im Fall einer Beschlagnahme gemäß Paragraph 89, Absatz eins, FinStrG von Bankunterlagen, die sich in der Gewahrsame der Bank befinden, ist nur diese Inhaber iSd Paragraph 89, Absatz eins, FinStrG. Die Berechtigung zur Disposition über ein Konto begründet nämlich keineswegs Besitzrechte über die Dokumentation der Bank. Gegen die Ausweitung des Inhaberbegriffes auf den Kontoinhaber spricht aber auch die Formulierung der Zustellanordnung in Paragraph 89, Absatz eins, FinStrG. Zum einen kann der Kontoinhaber auch unbekannt sein; zum anderen hält er (bzw sein vertretungsbefugtes Organ) sich regelmäßig nicht in den Bankräumen auf, sodaß die primär vorgesehene Ausfolgung des Beschlagnahmebescheides bei der Beschlagnahme regelmäßig nicht in Frage käme.

Im Fall einer Beschlagnahme gemäß § 89 Abs 1 FinStrG von Bankunterlagen ist am Verfahren gemäß § 89 Abs 5 FinStrG nur die Bank als zur Verschwiegenheit Verpflichteter beteiligt. Eine Einbeziehung des Bankkunden ist im Gesetz nicht vorgesehen. Der Bankkunde ist daher auch nicht berechtigt, gegen die in diesem Verfahren nicht an ihn ergangenen Bescheide Beschwerde gemäß § 89 Abs 6 FinStrG zu erheben. Die Bestimmung des § 246 Abs 2 BAO ist in diesem Fall nicht einschlägig.Im Fall einer Beschlagnahme gemäß Paragraph 89, Absatz eins, FinStrG von Bankunterlagen ist am Verfahren gemäß Paragraph 89, Absatz 5, FinStrG nur die Bank als zur Verschwiegenheit Verpflichteter beteiligt. Eine Einbeziehung des Bankkunden ist im Gesetz nicht vorgesehen. Der Bankkunde ist daher auch nicht berechtigt, gegen die in diesem Verfahren nicht an ihn ergangenen Bescheide Beschwerde gemäß Paragraph 89, Absatz 6, FinStrG zu erheben. Die Bestimmung des Paragraph 246, Absatz 2, BAO ist in diesem Fall nicht einschlägig.