Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nicht die bel Beh hat das Ausreichen der Mittel zur Beitragsentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel. Außerdem hat dieser darzutun, daß er die Beitragsforderungen bei der Verfügung über die vorhandenen Mittel nicht benachteiligt hat (Hinweis E 25.6.1990, 89/15/0063).

Aus der - aus der Liquidation der Gesellschaft erkennbaren - "gänzlichen Vermögenslosigkeit" kann ein Rückschluß auf die im Zeitpunkt der Fälligkeit der Beitragsschuld jeweils gegebene Liquiditätslage nicht gezogen werden (Hinweis E 19.2.1991, 90/08/0100).

Die Verjährungsregeln des § 68 ASVG sind ihrem Wortlaut nach auf Beitragsschuldner zugeschnitten. Auf Beitragsmithaftende gem § 67 ASVG können sie nur sinngemäß angewendet werden; sie wirken sich auf diese insofern aus, als Beitragsschulden, die nach § 68 Abs 1 ASVG dem Beitragsschuldner gegenüber noch nicht verjährt sind, auch gegen die beitragsmithaftenden geltend gemacht werden können (Hinweis E 25.1.1967, 1037/66, VwSlg 7066/1967).Die Verjährungsregeln des Paragraph 68, ASVG sind ihrem Wortlaut nach auf Beitragsschuldner zugeschnitten. Auf Beitragsmithaftende gem Paragraph 67, ASVG können sie nur sinngemäß angewendet werden; sie wirken sich auf diese insofern aus, als Beitragsschulden, die nach Paragraph 68, Absatz eins, ASVG dem Beitragsschuldner gegenüber noch nicht verjährt sind, auch gegen die beitragsmithaftenden geltend gemacht werden können (Hinweis E 25.1.1967, 1037/66, VwSlg 7066 aus 1967,).

Die Verjährung des Rechtes auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen wird durch jede zum Zwecke der Feststellung getroffene Maßnahme in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem der Zahlungspflichtige hievon in Kenntnis gesetzt wird. Dazu zählt auch die Vornahme einer Beitragsprüfung.

Das schriftliche Ersuchen des Krankenversicherungsträgers an den Beitragsschuldner um Bekanntgabe beitragspflichtigen Entgelts von Dienstnehmern dient objektiv dem Ziel, die Verpflichtung zur Beitragszahlung festzustellen und ist somit - dem Regelungszweck des § 68 Abs 1 ASVG entsprechend - Maßnahme iSd § 68 Abs 1 letzter Satz ASVG (Hinweis E 24.1.1985, 83/08/0095).Das schriftliche Ersuchen des Krankenversicherungsträgers an den Beitragsschuldner um Bekanntgabe beitragspflichtigen Entgelts von Dienstnehmern dient objektiv dem Ziel, die Verpflichtung zur Beitragszahlung festzustellen und ist somit - dem Regelungszweck des Paragraph 68, Absatz eins, ASVG entsprechend - Maßnahme iSd Paragraph 68, Absatz eins, letzter Satz ASVG (Hinweis E 24.1.1985, 83/08/0095).

Die Übermittlung von Kontoauszügen und Beitragsrechnungen über den bisher aushaftenden Gesamtsaldo der Beitragsschulden durch den zuständigen Versicherungsträger unterbricht die Verjährung des Feststellungsrechts gem § 68 Abs 1 ASVG.Die Übermittlung von Kontoauszügen und Beitragsrechnungen über den bisher aushaftenden Gesamtsaldo der Beitragsschulden durch den zuständigen Versicherungsträger unterbricht die Verjährung des Feststellungsrechts gem Paragraph 68, Absatz eins, ASVG.