Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bfrs, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet.

Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der VwGH bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (Hinweis E 19.9.1984, 82/03/0112).

Ob im Falle der Erforderlichkeit umfangreicher Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens mit einer Aufhebung vorgegangen wird, liegt im Ermessen der Rechtsmittelbehörde (Hinweis Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz4, Rz 23, zweiter Absatz zu § 161 bis § 164 FinStrG; Dorazil-Harbich, Finanzstrafgesetz, Anm 1 zu § 161 FinStrG).Ob im Falle der Erforderlichkeit umfangreicher Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens mit einer Aufhebung vorgegangen wird, liegt im Ermessen der Rechtsmittelbehörde (Hinweis Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz4, Rz 23, zweiter Absatz zu Paragraph 161 bis Paragraph 164, FinStrG; Dorazil-Harbich, Finanzstrafgesetz, Anmerkung 1 zu Paragraph 161, FinStrG).

Daß die Berufungsbehörde im Berufungsbescheid jene vom Spruchsenat festgestellten Umstände, die für die Verwirklichung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung durch den Abgabepflichtigen in objektiver und subjektiver Hinsicht sprechen, als zwar nicht ausreichend, aber durchaus gewichtig erachtet hat, ändert nichts daran, daß der Berufungsbescheid die vom Spruchsenat nach Ergänzung der Untersuchungen im zweiten Rechtsgang zu fällenden Entscheidung in keiner Richtung determiniert und somit dem Spruchsenat auch keine Anschauung überbindet, deren Überbindung iSd § 161 Abs 4 FinstrG geeignetDaß die Berufungsbehörde im Berufungsbescheid jene vom Spruchsenat festgestellten Umstände, die für die Verwirklichung des Tatbestandes der Abgabenhinterziehung durch den Abgabepflichtigen in objektiver und subjektiver Hinsicht sprechen, als zwar nicht ausreichend, aber durchaus gewichtig erachtet hat, ändert nichts daran, daß der Berufungsbescheid die vom Spruchsenat nach Ergänzung der Untersuchungen im zweiten Rechtsgang zu fällenden Entscheidung in keiner Richtung determiniert und somit dem Spruchsenat auch keine Anschauung überbindet, deren Überbindung iSd Paragraph 161, Absatz 4, FinstrG geeignet

ist, einen Abgabepflichtigen in seinen Rechten zu verletzen.