Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Verstößt die Einzelvereinbarung über die Entgelthöhe gegen eine Norm kollektiver Rechtsgestaltung, ist sie insoweit nichtig (teilnichtig). An die Stelle der nichtigen Lohnabrede tritt der Lohnsatz der kollektiven Rechtsquelle (vgl OHG WBl 1990, 272).Verstößt die Einzelvereinbarung über die Entgelthöhe gegen eine Norm kollektiver Rechtsgestaltung, ist sie insoweit nichtig (teilnichtig). An die Stelle der nichtigen Lohnabrede tritt der Lohnsatz der kollektiven Rechtsquelle vergleiche OHG WBl 1990, 272).

Nach § 6 ABGB darf einem Gesetz (einem Kollektivvertrag) in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet. Demgemäß hat jede Interpretation zunächst mit der wörtlichen Auslegung der strittigen Norm "in ihrem Zusammenhang", dh unter Beachtung der sachlich zusammengehörigen Normen, und der darin zum Ausdruck kommenden "Absicht des Gesetzgebers" (der Kollektivvertragsparteien) zu beginnen.Nach Paragraph 6, ABGB darf einem Gesetz (einem Kollektivvertrag) in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhange und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet. Demgemäß hat jede Interpretation zunächst mit der wörtlichen Auslegung der strittigen Norm "in ihrem Zusammenhang", dh unter Beachtung der sachlich zusammengehörigen Normen, und der darin zum Ausdruck kommenden "Absicht des Gesetzgebers" (der Kollektivvertragsparteien) zu beginnen.

Aus Punkt 1 des Abschnittes VIII des Kollektivvertrages für die Arbeiter im eisenverarbeitenden und metallverarbeitenden Gewerbe ergibt sich eindeutig, daß der Ort, an dem (üblicherweise) Montagearbeiten verrichtet werden, vom ständigen Betrieb (Betriebsstätte, Werkgelände, Lager usw) zu unterscheiden ist, mit anderen Worten, daß vorübergehend - wenn auch für längere Zeit - eingerichtete Arbeitsstellen nicht dadurch zum Teil des ständigen Betriebes erklärt werden können, daß dieser auf ein ganzes Gemeindegebiet bezogen wird. Eine Gleichsetzung des ständigen Betriebes mit dem Gemeindegebiet bzw Stadtgebiet, in dem sich der ständige Betrieb befindet, ist somit ausgeschlossen.Aus Punkt 1 des Abschnittes römisch acht des Kollektivvertrages für die Arbeiter im eisenverarbeitenden und metallverarbeitenden Gewerbe ergibt sich eindeutig, daß der Ort, an dem (üblicherweise) Montagearbeiten verrichtet werden, vom ständigen Betrieb (Betriebsstätte, Werkgelände, Lager usw) zu unterscheiden ist, mit anderen Worten, daß vorübergehend - wenn auch für längere Zeit - eingerichtete Arbeitsstellen nicht dadurch zum Teil des ständigen Betriebes erklärt werden können, daß dieser auf ein ganzes Gemeindegebiet bezogen wird. Eine Gleichsetzung des ständigen Betriebes mit dem Gemeindegebiet bzw Stadtgebiet, in dem sich der ständige Betrieb befindet, ist somit ausgeschlossen.

Die in Punkt 1 des Abschnittes VIII des Kollektivvertrages für die Arbeiter im eisenverarbeitenden und metallverarbeitenden Gewerbe vorgesehene Ermächtigung zur "Abgrenzung des ständigen Betriebes (Betriebsstätte, Werkgelände, Lager usw)" hat im Hinblick auf die mögliche Schwierigkeit der Feststellung des "ständigen Betriebes" den Zweck, bei räumlich ausgedehnteren Betrieben bzw Betrieben mit verschiedenen (auch dislozierten) ständigen Betriebsteilen festzulegen, welche dieser ständigen Betriebsteile oder Betriebe für den einzelnen Arbeitnehmer als "ständiger Betrieb" gelten. Eine Ermächtigung, dadurch auch Arbeiten an vorübergehenden Arbeitsstätten innerhalb eines näher umschriebenen örtlichen Bereiches zu solchen innerhalb des "ständigen Betriebes" zu erklären, ist damit aber nicht erteilt.Die in Punkt 1 des Abschnittes römisch acht des Kollektivvertrages für die Arbeiter im eisenverarbeitenden und metallverarbeitenden Gewerbe vorgesehene Ermächtigung zur "Abgrenzung des ständigen Betriebes (Betriebsstätte, Werkgelände, Lager usw)" hat im Hinblick auf die mögliche Schwierigkeit der Feststellung des "ständigen Betriebes" den Zweck, bei räumlich ausgedehnteren Betrieben bzw Betrieben mit verschiedenen (auch dislozierten) ständigen Betriebsteilen festzulegen, welche dieser ständigen Betriebsteile oder Betriebe für den einzelnen Arbeitnehmer als "ständiger Betrieb" gelten. Eine Ermächtigung, dadurch auch Arbeiten an vorübergehenden Arbeitsstätten innerhalb eines näher umschriebenen örtlichen Bereiches zu solchen innerhalb des "ständigen Betriebes" zu erklären, ist damit aber nicht erteilt.