Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH wird der Tatbestand der Verletzung des öffentlichen Anstandes durch ein Verhalten erfüllt, das mit den allgemeinen Grundsätzen der Schicklichkeit nicht im Einklang steht und das einen groben Verstoß gegen die in der Öffentlichkeit zu beachtenden Pflichten darstellt (Hinweis auf E vom 2.12.1975, 0036/75, vom 27.2.1978, 0257/77, vom 15.2.1979, 2295/77).

Bei der Beurteilung der Verletzung der Formen des äußeren Verhaltens die der Würde des Menschen als sittlicher Person bei jedem Heraustreten aus dem Privatleben in die Öffentlichkeit entsprechen, ist ein objektiver Maßstab anzulegen (Hinweis auf E vom 2.12.1975, 0036/75).

Das Verhalten eines Lehrers im Rahmen des Unterrichts stellt ein Heraustreten aus dem Privatleben in die Öffentlichkeit dar.

Daß ein Besch (hier: Lehrer) aufgrund dienstrechtlicher Vorschriften auch dem Disziplinarrecht unterliegt, ändert nichts daran, daß daneben noch Platz für eine Bestrafung nach dem NÖ PolStg bleibt, zumal eine Subsidiaritätsklausel im NÖ PolStG nicht vorliegt.

Der nach der Judikatur gebotene objetive Maßstab deckt die Qualifizierung der Anwendung körperlicher Gewalt (Faustschläge) eines Lehrers gegen einen Schüler - auch unter Annahme einer körperlichen Attacke des Schülers gegen den Lehrer - als nicht der Würde des Menschen als sittlicher Person entsprechend, zumal selbst bei körperlichen Attacken - abgesehen von den Fällen der Notwehr, des Notstandes usw - nicht mit körperlichen Attacken geantwortet werden muß.

Die von der belangten Behörde mit Recht als eine Verletzung des öffentlichen Anstandes erkannte Handlung verliert den Charakter der Rechtswidrigkeit nicht dadurch, dass sie durch das Verhalten eines anderen hervorgerufen wurde. Denn das verletzte Rechtsgut ist der öffentliche Anstand, der auf jeden Fall zu wahren ist. In dieser Beziehung besteht ein prinzipieller Unterschied zu dem im § 496 Abs 2 StrG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken. Hier: Wohl aber kann das Vorliegen einer Provokation als strafmildernd gewertet werden.Die von der belangten Behörde mit Recht als eine Verletzung des öffentlichen Anstandes erkannte Handlung verliert den Charakter der Rechtswidrigkeit nicht dadurch, dass sie durch das Verhalten eines anderen hervorgerufen wurde. Denn das verletzte Rechtsgut ist der öffentliche Anstand, der auf jeden Fall zu wahren ist. In dieser Beziehung besteht ein prinzipieller Unterschied zu dem im Paragraph 496, Absatz 2, StrG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken. Hier: Wohl aber kann das Vorliegen einer Provokation als strafmildernd gewertet werden.

Für das Vorliegen des Tatbestandes der Anstandsverletzung ist eine tatsächlich eingetretene Verletzung bei Anwendung körperlicher Gewalt nicht erforderlich. Das Versetzen von Faustschlägen genügt, um von einem groben Verstoß derjenigen Pflichten sprechen zu können, die jedermann in der Öffenlichkeit zu beachten hat.

Von einem medizinischen Sachverständigen im Zuge des Verfahrens festgestellte Prellungen im Bereich des linken Armes und an der linken Schulter, die in einer nicht unschlüssigen Weise auf die durch den Besch getätigten Faustschläge zurückgeführt werden, schließen es in Ansehung einer Übertretung des § 1 lit b NÖ PolStG aus, von unbedeutenden Folgen der Übertretung sprechen zu können, weshalb ein Vorgehen gem § 21 Abs 1 VStG nicht in Betracht kommt.Von einem medizinischen Sachverständigen im Zuge des Verfahrens festgestellte Prellungen im Bereich des linken Armes und an der linken Schulter, die in einer nicht unschlüssigen Weise auf die durch den Besch getätigten Faustschläge zurückgeführt werden, schließen es in Ansehung einer Übertretung des Paragraph eins, Litera b, NÖ PolStG aus, von unbedeutenden Folgen der Übertretung sprechen zu können, weshalb ein Vorgehen gem Paragraph 21, Absatz eins, VStG nicht in Betracht kommt.