Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dienstgeber iSd § 35 Abs 1 ASVG kann auch die Gesamtheit (auch) der (schlichten) Miteigentümer einer Wohnungseigentumsgemeinschaft sein (Hinweis E 1990/06/19, 89/08/0326).Dienstgeber iSd Paragraph 35, Absatz eins, ASVG kann auch die Gesamtheit (auch) der (schlichten) Miteigentümer einer Wohnungseigentumsgemeinschaft sein (Hinweis E 1990/06/19, 89/08/0326).

Nur eine generelle Vertretungsmöglichkeit (anstelle der persönlichen Arbeitspflicht) schließt ein Dienstverhältnis aus (Hinweis E 10.4.1981, 1044/79, VwSlg 10422 A/1981), nicht aber eine Befugnis, sich in bestimmten Einzelfällen, wie zB im Fall eines Urlaubes, vertreten zu lassen (Hinweis E 10.11.1988, 85/08/0171).

Für die Bejahung einer persönlichen Abhängigkeit genügt es, wenn die - wenn auch nur während eines Teilzeitraumes der Normalarbeitszeit (Teilzeitbeschäftigung) - übernommene Verpflichtung zu einer ihrer Art nach bestimmten Arbeitsleistung den Arbeitenden während dieser Zeit so in Anspruch nimmt, daß er über diese Zeit auf längere Zeit nicht frei verfügen kann und ihre Nichteinhaltung daher einen Vertragsbruch mit entsprechenden rechtlichen Konsquenzen (disziplinäre Verantwortlichkeit) darstellt.

Hat die Ungebundenheit des Beschäftigten hins Arbeitsablauf und Arbeitszeit ihre Grenze in der unterschiedlichen Dringlichkeit der zu besorgenden Angelegenheiten und den vorgegebenen Terminen, sodaß die Arbeitserbringung letztlich doch im Kern an den Bedürfnissen des Dienstgebers orientiert sein muß, erfolgt die Beschäftigung unter dem Gesichtspunkt des Überwiegens der Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit iSd § 4 Abs 2 ASVG in einem Verhältnis persönlicher Abhängigkeit.Hat die Ungebundenheit des Beschäftigten hins Arbeitsablauf und Arbeitszeit ihre Grenze in der unterschiedlichen Dringlichkeit der zu besorgenden Angelegenheiten und den vorgegebenen Terminen, sodaß die Arbeitserbringung letztlich doch im Kern an den Bedürfnissen des Dienstgebers orientiert sein muß, erfolgt die Beschäftigung unter dem Gesichtspunkt des Überwiegens der Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit iSd Paragraph 4, Absatz 2, ASVG in einem Verhältnis persönlicher Abhängigkeit.

Eine mit Arbeiten im Haushalt, großteils in Abwesenheit des Empfängers der Arbeitsleistung beschäftigte Person ist im arbeitsbezogenen Verhalten nicht schon dadurch persönlich unabhängig, daß sich aufgrund ihrer Erfahrungen und/oder der Natur der zu verrichtenden Arbeiten Weisungen über die Reihenfolge und den näheren Inhalt dieser Arbeiten erübrigen, die Beschäftigte somit den Arbeitsablauf selbst bestimmt, sofern sie nur der stillen Autorität des Empfängers der Arbeitsleistung, dh, seinem Weisungsrecht und Kontrollrecht unterliegt (Hinweis E 3.7.1990, 88/08/0293).

Tritt die für abhängige Arbeitsverhältnisse typische Unterordnung, die durch Weisungen, Überwachungen, Regelung von Arbeitszeit und Arbeitsfolge zum Ausdruck kommt, nicht so sinnfällig zutage, daß schon daraus eine eindeutige Beurteilung des Beschäftigungsbildes möglich wäre, so kommt auch anderen Kriterien, etwa der Ermittlung des Entgeltanspruchs und der allfälligen Verfügung über eine eigene Betriebsstätte und eigene Betriebsmittel maßgebende Bedeutung zu; bei einem Zusammentreffen gegensätzlicher Merkmale entscheidet sodann das Überwiegen (Hinweis E 1990/09/25, 90/08/0270-0274).

Was die Annahme einer generellen Vertretungsmöglichkeit des Erstmitbeteiligten anlangt, so kann der belangten Behörde darin allerdings nicht gefolgt werden. Richtig ist, daß eine generelle Vertretungsmöglichkeit (anstelle der persönlichen Arbeitspflicht) ein Dienstverhältnis ausschließt (Hinweis E 24.11.1988, 86/08/0255). Dies gilt daher nicht für die bloße Befugnis, sich in bestimmten Einzelfällen, wie zB im Falle eines Urlaubes, vertreten zu lassen (Hinweis E 16.4.1991, 90/08/0117).