Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es ist ein wesentliches Element der im § 270 BA0 vorgesehenen Berufungssenate, daß bei der Entscheidungsfindung unterschiedliche Meinungen der einzelnen Mitglieder aufeinander treffen können und daß die Entscheidung stimmenmehrheitlich erfolgen kann. Dessen ungeachtet hat auch eine mehrheitlich getroffene Entscheidung eine Begründung zu enthalten, die zumindest die Intention erkennen läßt, den Spruch der getroffenen Entscheidung zu stützen. Eine Begründung, die mit einer nicht mehr zu überbietenden Klarheit zum Ausdruck bringen will, daß die getroffene Entscheidung unrichtig ist, führt zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung.Es ist ein wesentliches Element der im Paragraph 270, BA0 vorgesehenen Berufungssenate, daß bei der Entscheidungsfindung unterschiedliche Meinungen der einzelnen Mitglieder aufeinander treffen können und daß die Entscheidung stimmenmehrheitlich erfolgen kann. Dessen ungeachtet hat auch eine mehrheitlich getroffene Entscheidung eine Begründung zu enthalten, die zumindest die Intention erkennen läßt, den Spruch der getroffenen Entscheidung zu stützen. Eine Begründung, die mit einer nicht mehr zu überbietenden Klarheit zum Ausdruck bringen will, daß die getroffene Entscheidung unrichtig ist, führt zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung.

Ein Dienstverhältnis zwischen Ehegatten ist unter anderem nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn die Entlohnung für die geleistete Tätigkeit angemessen ist (Hinweis E 13.5.1986, 85/14/0180). Auch eine "Unterbezahlung" führt dazu, daß das Dienstverhältnis dem erforderlichen "Fremdvergleich" nicht standhält und daher steuerlich nicht anzuerkennen ist (Hinweis E 14.1.1986, 85/14/0168 und E VfGH 27.9.1985, B 253/79-9). Wenn nunmehr der Mitbeteiligte (Ehegatte) die Unangemessenheit der Entlohnung seiner Ehegattin ausdrücklich behauptet, ist das Dienstverhältnis schon aus diesem Grund steuerlich nicht anzuerkennen, ohne daß es einer weiteren Prüfung der Frage bedarf, ob die Tätigkeit der Ehegattin über das Ausmaß der üblichen familienhaften Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten hinausgeht.