Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.12.1990

Geschäftszahl

87/13/0053

Rechtssatz

Es ist ein wesentliches Element der im § 270 BA0 vorgesehenen Berufungssenate, daß bei der Entscheidungsfindung unterschiedliche Meinungen der einzelnen Mitglieder aufeinander treffen können und daß die Entscheidung stimmenmehrheitlich erfolgen kann. Dessen ungeachtet hat auch eine mehrheitlich getroffene Entscheidung eine Begründung zu enthalten, die zumindest die Intention erkennen läßt, den Spruch der getroffenen Entscheidung zu stützen. Eine Begründung, die mit einer nicht mehr zu überbietenden Klarheit zum Ausdruck bringen will, daß die getroffene Entscheidung unrichtig ist, führt zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1991/542;