Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.12.1990

Geschäftszahl

87/13/0053

Rechtssatz

Ein Dienstverhältnis zwischen Ehegatten ist unter anderem nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn die Entlohnung für die geleistete Tätigkeit angemessen ist (Hinweis E 13.5.1986, 85/14/0180). Auch eine "Unterbezahlung" führt dazu, daß das Dienstverhältnis dem erforderlichen "Fremdvergleich" nicht standhält und daher steuerlich nicht anzuerkennen ist (Hinweis E 14.1.1986, 85/14/0168 und E VfGH 27.9.1985, B 253/79-9). Wenn nunmehr der Mitbeteiligte (Ehegatte) die Unangemessenheit der Entlohnung seiner Ehegattin ausdrücklich behauptet, ist das Dienstverhältnis schon aus diesem Grund steuerlich nicht anzuerkennen, ohne daß es einer weiteren Prüfung der Frage bedarf, ob die Tätigkeit der Ehegattin über das Ausmaß der üblichen familienhaften Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten hinausgeht.

Beachte

Besprechung in:

ÖStZB 1991/542;