Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beitragsgrundlagen nach § 49 Abs 3 ASVG sind nach der Rechtslage zu ermitteln, die in den Zeiträumen in Geltung stand, für die die Beitragsgrundlagen zu ermitteln sind (Hinweis E 26.2.1987, 86/08/0115).Beitragsgrundlagen nach Paragraph 49, Absatz 3, ASVG sind nach der Rechtslage zu ermitteln, die in den Zeiträumen in Geltung stand, für die die Beitragsgrundlagen zu ermitteln sind (Hinweis E 26.2.1987, 86/08/0115).

Die Bestimmung des § 49 Abs 3 Z 2 ASVG stellt eine abschließende Regelung für die unter diesem Titel gewährten Vergütungen dar, die eine Unterstellung solcher Vergütungen (jedenfalls) unter die Ziffern 1 und 5 des § 49 Abs 3 ASVG (mit denen jeweils ein andersartiger spezifischer Aufwandersatz beitragsfrei gestellt wird) ausschließt; dabei kommt es auf den Grund und Inhalt des abgegoltenen Aufwandes und nicht auf die Benennung an (Hinweis E 22.11.1984, 82/08/0229, E 20.12.1984, 83/08/0012, jeweils mit ausführlichen Judikaturhinweisen).Die Bestimmung des Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 2, ASVG stellt eine abschließende Regelung für die unter diesem Titel gewährten Vergütungen dar, die eine Unterstellung solcher Vergütungen (jedenfalls) unter die Ziffern 1 und 5 des Paragraph 49, Absatz 3, ASVG (mit denen jeweils ein andersartiger spezifischer Aufwandersatz beitragsfrei gestellt wird) ausschließt; dabei kommt es auf den Grund und Inhalt des abgegoltenen Aufwandes und nicht auf die Benennung an (Hinweis E 22.11.1984, 82/08/0229, E 20.12.1984, 83/08/0012, jeweils mit ausführlichen Judikaturhinweisen).

Ausführungen zur Frage, weshalb betriebsintern als "Schmutz- und Erschwerniszulage" bezeichnete Vergütungen an in Form von Leiharbeitsverhältnissen überlassenen Dienstnehmern nicht als Entgelt im Sinne des § 49 Abs 1 und Abs 2 ASVG anzusehen sind (Hinweis E 12.6.1980, 2814/77 und E 27.6.1985, 84/08/0211).Ausführungen zur Frage, weshalb betriebsintern als "Schmutz- und Erschwerniszulage" bezeichnete Vergütungen an in Form von Leiharbeitsverhältnissen überlassenen Dienstnehmern nicht als Entgelt im Sinne des Paragraph 49, Absatz eins und Absatz 2, ASVG anzusehen sind (Hinweis E 12.6.1980, 2814/77 und E 27.6.1985, 84/08/0211).