Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Recht auf Parteiengehör besteht darin, daß dem Abgabepflichtigen Gelegenheit zur Äußerung zur behördlichen Sachverhaltsannahme sowie zur Kenntnis der Ergebnisse der Beweisaufnahme und zur Stellungnahme hiezu gegeben werden muß. Im Beschwerdefall war es Aufgabe der belangten Behörde, in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes als Oberbehörde die Bescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz nach dem Zeitpunkt von deren Erlassung zu überprüfen. Die belangte Behörde nahm weder einen neuen Sachverhalt, noch nahm sie neue Beweise auf.

Allein die Feststellung von Gewinnzahlen und Verlustzahlen reichen bei einer Tätigkeit, die ihrer äußeren Erscheinungsform nach auf dem gewerblichen Sektor liegt, für deren Qualifikation als "Liebhaberei" nicht aus. Eine solche - ausnahmsweise vorzunehmende - Qualifikation setzt Feststellungen über die Art der Betriebsführung (nach "wirtschaftlichen Grundsätzen" oder nicht) als der hier entscheidenden Ursache für Gewinne und Verluste, bzw allfälliger Unmöglichkeit, nach objektivem Maßstab auf Dauer Gewinn zu erzielen voraus (Hinweis E 10.10.1972, 174/72 und E 15.4.1975, 1296/73).

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind die zum Themenkreis der Liebhaberei entwickelten Grundsätze gerade auf Betätigungen, die ihrer äußeren Erscheinungsform nach auf dem gewerblichen Sektor liegen, an sich nur in Ausnahmefällen anzuwenden (Hinweis auf E 13.5.1966, 233/66 und vom 31.3.1971, 707/70).