Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zur Genehmigung einer Erledigung ist berufen, wer nach den Organisationsvorschriften den behördlichen Willen zu bilden hat. Im monokratischen System ist dies der Behördenleiter oder das von ihm ermächtigte Organ.

Das ermächtigte Organ ist nur im Rahmen der Ermächtigung zur Genehmigung befugt. Die Ermächtigung kann sich auf alle, eine bestimmte Angelegenheit betreffende Erledigungen (etwa auf alle Erledigungen in einem Verwaltungsstrafverfahren) erstrecken. In der Natur der Ermächtigung liegt es, dass bestimmte Erledigungen, sei es generell oder auch im konkreten Einzelfall, von der Ermächtigung ausgenommen sind.

An die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch Aktenvermerk knüpfen sich für die Behörde und für die Partei des Verfahrens Rechtswirkungen. (Hinweis auf E vom 25.10.1956, 0472/54, VwSlg 4176 A/1956). Es muss auch für die Partei erkennbar sein, ob die Einstellung des Strafverfahrens verfügt wurde oder ob es sich bei dem Geschäftsstück, das den Aktenvermerk über die Einstellung trägt, bloß um einen Entwurf handelt, der erst der Genehmigung bedarf. Die Partei kann sich in der Frage, ob die mit einem solchen Verwaltungsakt (Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch Aktenvermerk) verbundenen Rechtsfolgen eintreten, nur am äußeren Tatbestand orientieren.