Verwaltungsgerichtshof	19.06.1985

19.06.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.06.1985
Geschäftszahl
84/03/0018
Rechtssatz
Das ermächtigte Organ ist nur im Rahmen der Ermächtigung zur Genehmigung befugt. Die Ermächtigung kann sich auf alle, eine bestimmte Angelegenheit betreffende Erledigungen (etwa auf alle Erledigungen in einem Verwaltungsstrafverfahren) erstrecken. In der Natur der Ermächtigung liegt es, dass bestimmte Erledigungen, sei es generell oder auch im konkreten Einzelfall, von der Ermächtigung ausgenommen sind.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1985:1984030018.X02

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