Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen zum verbotswidrigen Weidenlassen auf einer Bannwaldfläche bzw das Ausmähen von Gras im Bannwald ohne Anweisung der Forstorgane (wie im Bannlegungsbescheid vorgeschrieben) stellt ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG 1950 dar.Ausführungen zum verbotswidrigen Weidenlassen auf einer Bannwaldfläche bzw das Ausmähen von Gras im Bannwald ohne Anweisung der Forstorgane (wie im Bannlegungsbescheid vorgeschrieben) stellt ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt iSd Paragraph 5, Absatz eins, zweiter Satz VStG 1950 dar.

Die Verletzung eines Weideverbotes auf einer Bannwaldfläche ist ein Dauerdelikt, weil sich das Tatbild nicht darin erschöpft, daß der Täter durch aktives Handeln oder durch Unterlassung einer Gegeneinwirkung das Einweiden der Tiere in den Bannwald veranlaßt und damit den gesetzwidrigen Zustand herbeigeführt hat, vielmehr auch die Aufrechterhaltung dieses gesetzwidrigen Zustandes unter Strafe gestellt ist.

Ein Dauerdelikt wird - in ähnlicher Weise wie beim fortgesetzten Delikt - nicht etwa in jedem Augenblick neu begangen, es handelt sich dabei vielmehr um ein Delikt, weshalb tatbestandsgemäße Einzelhandlungen bis zur Erlassung eines Straferkenntnisses nur als eine Verwaltungsübertretung anzusehen und dementsprechend auch nur mit einer Strafe zu bedenken sind, solange der Täter nicht nach außen hin erkennbar seine deliktische Tätigkeit aufgegeben hat (Hinweis E VS 19.5.1980, 3295/78).

Der Verwaltungsstrafbehörde obliegt es auf der Grundlage des § 19 Abs 1 VStG idF der Novelle 1978, ihre Wertung der Tat innerhalb der Grenzen des gesetzlichen Strafrahmens darzutun. Dazu gehört die Beantwortung der gem dem § 19 Abs 1 VStG rechtserheblichen Frage nach der Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, ob und inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Des Weiteren sind neben dem objektiven Kriterium des Unrechtsgehaltes der Tat auch die subjektiven Kriterien des Schuldgehaltes der Tat (§ 19 Abs 2 VStG iVm § 32 StGB) zu erörtern.Der Verwaltungsstrafbehörde obliegt es auf der Grundlage des Paragraph 19, Absatz eins, VStG in der Fassung der Novelle 1978, ihre Wertung der Tat innerhalb der Grenzen des gesetzlichen Strafrahmens darzutun. Dazu gehört die Beantwortung der gem dem Paragraph 19, Absatz eins, VStG rechtserheblichen Frage nach der Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, ob und inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Des Weiteren sind neben dem objektiven Kriterium des Unrechtsgehaltes der Tat auch die subjektiven Kriterien des Schuldgehaltes der Tat (Paragraph 19, Absatz 2, VStG in Verbindung mit Paragraph 32, StGB) zu erörtern.

Das Gesetz sieht die Zuerkennung des Schriftsatzaufwandes nur einmal pro Beschwerdefall vor. Dessenungeachtet können aber im Rahmen der aufgelaufenen Stempelgebühren auch Eingabengebühren für spätere, nicht aufgetragene Schriftsätze zugesprochen werden, wenn der nachträglich erstattete Schriftsatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Verwertung finden kann, demnach zur Rechtsverfolgung zweckmäßig ist.