Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das VersStG verweist weder auf das Versicherungsvertragsgesetz noch auf das Versicherungsaufsichtsgesetz und gibt damit zu erkennen, daß der Begriff weit auszulegen ist. Wenn nach der Satzung eines "Unterstützungsvereines" die Gewährung der Beihilfen usw nicht im freien Belieben des Vorstandes steht, sondern das Recht gegebenenfalls durch Beschwerde an die Hauptversammlung des Vereines oder in einem Schiedsgerichtsverfahren verfolgt werden kann, dann handelt es sich um Leistungen deren Auszahlung nach Treu und Glauben im Verkehr vom Mietglied verlangt werden kann (vgl E 25.9.1957, 1580/56, VwSlg 1700 F/1957; Hinweis: Literatur: GAMBKE-HEILINGER, VersStG, S 65, Anm 1 zu § 2, S 51 ff, WUNSCHEL-KOSTBOTH, VersStG, S 45).Das VersStG verweist weder auf das Versicherungsvertragsgesetz noch auf das Versicherungsaufsichtsgesetz und gibt damit zu erkennen, daß der Begriff weit auszulegen ist. Wenn nach der Satzung eines "Unterstützungsvereines" die Gewährung der Beihilfen usw nicht im freien Belieben des Vorstandes steht, sondern das Recht gegebenenfalls durch Beschwerde an die Hauptversammlung des Vereines oder in einem Schiedsgerichtsverfahren verfolgt werden kann, dann handelt es sich um Leistungen deren Auszahlung nach Treu und Glauben im Verkehr vom Mietglied verlangt werden kann vergleiche E 25.9.1957, 1580/56, VwSlg 1700 F/1957; Hinweis: Literatur: GAMBKE-HEILINGER, VersStG, S 65, Anmerkung 1 zu Paragraph 2,, S 51 ff, WUNSCHEL-KOSTBOTH, VersStG, S 45).

Nach der Regelung des § 1 des deutschen Gesetzes über den Versicherungsvertrag, Deutsches RGBl S 263/1908, sowie auch des wörtlich übernommenen § 1 des Versicherungsvertragsgesetzes 1958, BGBl Nr 2/1959, ist die Unfallversicherung eine Art der Personenversicherung. Für sie wurde der Steuersatz nicht in der Z 3 des § 6 Abs 1 Versicherungsteuergesetz 1953 festgesetzt, weil mit den dort genannten "anderen Versicherungen" lediglich Sachversicherungen erfasst sind. Die Unfallversicherung ist vielmehr eine "ähnliche Versicherung" im Sinne des § 6 Abs 1 Z 1 des Versicherungsgesetzes 1953.Nach der Regelung des Paragraph eins, des deutschen Gesetzes über den Versicherungsvertrag, Deutsches RGBl S 263 aus 1908,, sowie auch des wörtlich übernommenen Paragraph eins, des Versicherungsvertragsgesetzes 1958, Bundesgesetzblatt Nr 2 aus 1959,, ist die Unfallversicherung eine Art der Personenversicherung. Für sie wurde der Steuersatz nicht in der Ziffer 3, des Paragraph 6, Absatz eins, Versicherungsteuergesetz 1953 festgesetzt, weil mit den dort genannten "anderen Versicherungen" lediglich Sachversicherungen erfasst sind. Die Unfallversicherung ist vielmehr eine "ähnliche Versicherung" im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, des Versicherungsgesetzes 1953.

Das im Art 131 Abs 1 B-VG aufgestellte Erfordernis der Erschöpfung des Administrativen Instanzenzuges hat zur Folge, daß immer nur der Bescheid, der von der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges im Einzelfall in Betracht kommenden Behörde der höchsten Organisationsstufe erlassen worden ist, nicht aber ein in der Angelegenheit ergangenen Bescheid einer Verwaltungsbehörde niederer Instanz, vor dem VwGH angefochten werden kann.Das im Artikel 131, Absatz eins, B-VG aufgestellte Erfordernis der Erschöpfung des Administrativen Instanzenzuges hat zur Folge, daß immer nur der Bescheid, der von der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges im Einzelfall in Betracht kommenden Behörde der höchsten Organisationsstufe erlassen worden ist, nicht aber ein in der Angelegenheit ergangenen Bescheid einer Verwaltungsbehörde niederer Instanz, vor dem VwGH angefochten werden kann.