Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Verbotszeichen nach § 52 lit a Z 1 StVO zeigt an, daß das Fahren in beiden Fahrtrichtungen verboten ist. Durch die Zusatztafel "Zufahrt gestattet" erfährt allerdings dieses Verbot insoferne eine Einschränkung, daß die Zufahrt gestattet wird, und zwar die Zufahrt schlechthin ohne jede Beschränkung, somit auch zum Zwecke des Parkens. Ist kein Parkplatz frei und hat die Weiterfahrt über den Geltungsbereich des Verbotes hinaus darin ihre Ursache, ist eine Bestrafung wegen Übertretung dieser Bestimmung ausgeschlossen, weil in diesen Fällen keine andere Möglichkeit als die Weiterfahrt bleibt.Das Verbotszeichen nach Paragraph 52, Litera a, Ziffer eins, StVO zeigt an, daß das Fahren in beiden Fahrtrichtungen verboten ist. Durch die Zusatztafel "Zufahrt gestattet" erfährt allerdings dieses Verbot insoferne eine Einschränkung, daß die Zufahrt gestattet wird, und zwar die Zufahrt schlechthin ohne jede Beschränkung, somit auch zum Zwecke des Parkens. Ist kein Parkplatz frei und hat die Weiterfahrt über den Geltungsbereich des Verbotes hinaus darin ihre Ursache, ist eine Bestrafung wegen Übertretung dieser Bestimmung ausgeschlossen, weil in diesen Fällen keine andere Möglichkeit als die Weiterfahrt bleibt.

Die erkennende Behörde wird den Tatbestand nach § 5 Abs 1 StVO nicht nur durch Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 %o oder darüber, sondern auch - ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholspiegels - bei Vorliegen einer derartigen Beeinträchtigung durch Alkohol als erfüllt anzusehen haben, bei der der Lenker infolge seiner körperlichen und geistigen Verfassung ein Fahrzeug nicht zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beobachtenden Rechtsvorschriften nicht zu befolgen vermag. Bei Feststellung der hiefür entschiedenen Tatsachen ist die Behörde auf bestimmte Beweismittel nicht beschränkt.Die erkennende Behörde wird den Tatbestand nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO nicht nur durch Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 %o oder darüber, sondern auch - ohne Rücksicht auf die Höhe des Blutalkoholspiegels - bei Vorliegen einer derartigen Beeinträchtigung durch Alkohol als erfüllt anzusehen haben, bei der der Lenker infolge seiner körperlichen und geistigen Verfassung ein Fahrzeug nicht zu beherrschen und die beim Lenken eines Fahrzeuges zu beobachtenden Rechtsvorschriften nicht zu befolgen vermag. Bei Feststellung der hiefür entschiedenen Tatsachen ist die Behörde auf bestimmte Beweismittel nicht beschränkt.

Mit § 5 Abs 1 StVO wurde eine unwiderlegliche Rechtsvermutung aufgestellt, nach der eine Person bei einem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o oder darüber auf jeden Fall als beeinträchtigt zu werten ist.Mit Paragraph 5, Absatz eins, StVO wurde eine unwiderlegliche Rechtsvermutung aufgestellt, nach der eine Person bei einem Blutalkoholgehalt von 0,8 %o oder darüber auf jeden Fall als beeinträchtigt zu werten ist.

Ausführungen zur Fähigkeit eines Amtsarztes (Polizeiarzt) Alkoholbeeinträchtigung festzustellen.

Stempelgebühren von überzähligen Schriftsatzanfertigungen sind nicht zu ersetzen (§ 48 Abs 1 lit a VwGG 1965).Stempelgebühren von überzähligen Schriftsatzanfertigungen sind nicht zu ersetzen (Paragraph 48, Absatz eins, Litera a, VwGG 1965).