Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art 133 Abs 1 B-VG ist der VwGH zur Entscheidung über ein Rechtsmittel einer einschreitenden Partei betreffend Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht zuständig. Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit getroffene gerichtliche Entscheidungen sind von der Bestimmung des Art 133 Abs 1 B-VG nicht erfasst (vgl idS VwGH vom 2. Dezember 2015, Fr 2015/03/0010).Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Artikel 133, Absatz eins, B-VG ist der VwGH zur Entscheidung über ein Rechtsmittel einer einschreitenden Partei betreffend Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht zuständig. Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit getroffene gerichtliche Entscheidungen sind von der Bestimmung des Artikel 133, Absatz eins, B-VG nicht erfasst vergleiche idS VwGH vom 2. Dezember 2015, Fr 2015/03/0010).

Wäre die Zurückweisung des Antrages auf Gewährung von Verfahrenshilfe auch nach einer allfälligen Genehmigung des Antrages durch den Sachwalter auszusprechen (vgl idS etwa VwGH vom 4. Juni 2014. Fr 2014/18/0011), ist eine Anfrage an den bestellten einstweiligen Sachwalter bezüglich seiner Genehmigung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe entbehrlich (vgl dazu VwGH vom 27. Oktober 2014, Ra 2014/02/0107; VwGH vom 31. März 2014, 2013/03/0162; VwGH vom 6. Juli 2011, 2011/08/0087).Wäre die Zurückweisung des Antrages auf Gewährung von Verfahrenshilfe auch nach einer allfälligen Genehmigung des Antrages durch den Sachwalter auszusprechen vergleiche idS etwa VwGH vom 4. Juni 2014. Fr 2014/18/0011), ist eine Anfrage an den bestellten einstweiligen Sachwalter bezüglich seiner Genehmigung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe entbehrlich vergleiche dazu VwGH vom 27. Oktober 2014, Ra 2014/02/0107; VwGH vom 31. März 2014, 2013/03/0162; VwGH vom 6. Juli 2011, 2011/08/0087).

Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art 133 Abs 1 B-VG ist der VwGH zur Entscheidung über ein Rechtsmittel einer einschreitenden Partei betreffend Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht zuständig. Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit getroffene gerichtliche Entscheidungen sind von der Bestimmung des Art 133 Abs 1 B-VG nicht erfasst (vgl idS VwGH vom 2. Dezember 2015, Fr 2015/03/0010).Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Artikel 133, Absatz eins, B-VG ist der VwGH zur Entscheidung über ein Rechtsmittel einer einschreitenden Partei betreffend Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht zuständig. Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit getroffene gerichtliche Entscheidungen sind von der Bestimmung des Artikel 133, Absatz eins, B-VG nicht erfasst vergleiche idS VwGH vom 2. Dezember 2015, Fr 2015/03/0010).

Ist die Revision gemäß § 34 Abs 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des VwGH zurückzuweisen, ist eine Mängelbehebung iSd § 34 Abs 2 VwGG nicht erforderlich (vgl VwGH vom 2. Dezember 2015, Fr 2015/03/0010, mwH).Ist die Revision gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen Unzuständigkeit des VwGH zurückzuweisen, ist eine Mängelbehebung iSd Paragraph 34, Absatz 2, VwGG nicht erforderlich vergleiche VwGH vom 2. Dezember 2015, Fr 2015/03/0010, mwH).

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag der antragstellenden Partei R in W, ihr Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof gegen einen Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien zu bewilligen, den Beschluss gefasst:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

1 1. Mit der am 29. April 2016 eingelangten Eingabe vom 27. April dJ stellte die genannte Partei den Antrag, ihr Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 24. März 2016, Zl 42 R 99/16v, zu gewähren.

Unter anderem bestätigte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mit diesem Beschluss den bei ihm angefochtenen Beschluss des Bezirksgerichts Leopoldstadt in seinem Punkt 1.) hinsichtlich der Bestellung eines Verfahrenssachwalters und in seinem Punkt 2.) im Umfang der Bestellung eines einstweiligen Sachwalters zur Vertretung der vorliegend antragstellenden Partei vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern (insbesondere zur Vertretung in bestimmten Verfahren vor dem Bezirksgericht Leopoldstadt).

2 2. Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Art 133 Abs 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über ein Rechtsmittel einer einschreitenden Partei betreffend Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht zuständig. Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit getroffene gerichtliche Entscheidungen, damit auch die angesprochene Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien, sind von der Bestimmung des Art 133 Abs 1 B-VG nicht erfasst (vgl idS VwGH vom 2. Dezember 2015, Fr 2015/03/0010; VwGH vom 7. April 2016, Ro 2016/03/0008). 2 2. Auf dem Boden der Aufzählung seiner Zuständigkeit in Artikel 133, Absatz eins, B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über ein Rechtsmittel einer einschreitenden Partei betreffend Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht zuständig. Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit getroffene gerichtliche Entscheidungen, damit auch die angesprochene Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien, sind von der Bestimmung des Artikel 133, Absatz eins, B-VG nicht erfasst vergleiche , idS VwGH vom 2. Dezember 2015, Fr 2015/03/0010; VwGH vom 7. April 2016, Ro 2016/03/0008).

3 3. Der in Rede stehende Verfahrenshilfeantrag ist daher gemäß § 61 iVm § 34 Abs 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen. 3 3. Der in Rede stehende Verfahrenshilfeantrag ist daher gemäß Paragraph 61, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.

4 Eine Anfrage an den bestellten einstweiligen Sachwalter bezüglich seiner Genehmigung des vorliegenden Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war entbehrlich (vgl dazu VwGH vom 27. Oktober 2014, Ra 2014/02/0107; VwGH vom 31. März 2014, 2013/03/0162; VwGH vom 6. Juli 2011, 2011/08/0087), weil die Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages auch nach einer allfällig erteilten Genehmigung auszusprechen wäre (vgl idS etwa VwGH vom 4. Juni 2014, Fr 2014/18/0011). 4 Eine Anfrage an den bestellten einstweiligen Sachwalter bezüglich seiner Genehmigung des vorliegenden Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war entbehrlich vergleiche , dazu VwGH vom 27. Oktober 2014, Ra 2014/02/0107; VwGH vom 31. März 2014, 2013/03/0162; VwGH vom 6. Juli 2011, 2011/08/0087), weil die Zurückweisung des Verfahrenshilfeantrages auch nach einer allfällig erteilten Genehmigung auszusprechen wäre vergleiche , idS etwa VwGH vom 4. Juni 2014, Fr 2014/18/0011).

Wien, am 4. Mai 2016

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Handstanger und Dr. Lehofer als Richter, unter Beiziehung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die auf eine Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien bezogene außerordentliche Revision der Partei R D in W, im Umlaufweg den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 A. Mit der am 29. April 2016 eingelangten Eingabe vom 27. April dJ stellte die revisionswerbende Partei den Antrag, ihr Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 24. März 2016, Zl 42 R 99/16v, zu gewähren.

2 Unter anderem bestätigte das Landesgericht für Zivilrechtssachen für Wien mit diesem Beschluss den bei ihm angefochtenen Bescheid des Bezirksgerichts Leopoldstadt in seinem Punkt 1.) hinsichtlich der Bestellung eines Verfahrenssachwalters und in seinem Punkt 2.) im Umfang der Bestellung eines einstweiligen Sachwalters zur Vertretung der vorliegend antragstellenden Partei vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern (insbesondere zur Vertretung in bestimmten Verfahren vor dem Bezirksgericht Leopoldstadt).

3 Dieser Antrag wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 4. Mai 2016, Ra 2016/03/0052-3, gemäß § 61 iVm § 34 Abs 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. 3 Dieser Antrag wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 4. Mai 2016, Ra 2016/03/0052-3, gemäß Paragraph 61, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen.

4 B. Zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes normiert Art 133 B-VG - soweit vorliegend bedeutsam - Folgendes: 4 B. Zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes normiert Artikel 133, B-VG - soweit vorliegend bedeutsam - Folgendes:

"Artikel 133. (1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über

1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;

2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;

3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof."

5 Angesichts der Aufzählung seiner Zuständigkeiten in Art 133 Abs 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über ein Rechtsmittel einer einschreitenden Partei betreffend Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht zuständig. Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit getroffene gerichtliche Entscheidungen, damit auch die genannte Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien, sind von der Bestimmung des Art 133 Abs 1 B-VG nicht erfasst (vgl idS VwGH vom 2. Dezember 2015, Fr 2015/03/0010). 5 Angesichts der Aufzählung seiner Zuständigkeiten in Artikel 133, Absatz eins, B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über ein Rechtsmittel einer einschreitenden Partei betreffend Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht zuständig. Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit getroffene gerichtliche Entscheidungen, damit auch die genannte Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien, sind von der Bestimmung des Artikel 133, Absatz eins, B-VG nicht erfasst vergleiche , idS VwGH vom 2. Dezember 2015, Fr 2015/03/0010).

6 C. Die vorliegende Revision ist daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen, ohne dass eine Mängelbehebung iSd § 34 Abs 2 VwGG erforderlich gewesen wäre (vgl nochmals VwGH vom 2. Dezember 2015, Fr 2015/03/0010, mwH). 6 C. Die vorliegende Revision ist daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen, ohne dass eine Mängelbehebung iSd Paragraph 34, Absatz 2, VwGG erforderlich gewesen wäre vergleiche , nochmals VwGH vom 2. Dezember 2015, Fr 2015/03/0010, mwH).

7 Diese Entscheidung konnte nach § 15 Abs 4 VwGG im Umlaufweg getroffen werden (§ 12 Abs 1 Z 1 lit a VwGG). 7 Diese Entscheidung konnte nach Paragraph 15, Absatz 4, VwGG im Umlaufweg getroffen werden (Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, VwGG).

Wien, am 1. Juni 2016