Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.05.2016

Geschäftszahl

Ra 2016/03/0052

Rechtssatz

Wäre die Zurückweisung des Antrages auf Gewährung von Verfahrenshilfe auch nach einer allfälligen Genehmigung des Antrages durch den Sachwalter auszusprechen (vgl idS etwa VwGH vom 4. Juni 2014. Fr 2014/18/0011), ist eine Anfrage an den bestellten einstweiligen Sachwalter bezüglich seiner Genehmigung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe entbehrlich (vgl dazu VwGH vom 27. Oktober 2014, Ra 2014/02/0107; VwGH vom 31. März 2014, 2013/03/0162; VwGH vom 6. Juli 2011, 2011/08/0087).Wäre die Zurückweisung des Antrages auf Gewährung von Verfahrenshilfe auch nach einer allfälligen Genehmigung des Antrages durch den Sachwalter auszusprechen vergleiche idS etwa VwGH vom 4. Juni 2014. Fr 2014/18/0011), ist eine Anfrage an den bestellten einstweiligen Sachwalter bezüglich seiner Genehmigung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe entbehrlich vergleiche dazu VwGH vom 27. Oktober 2014, Ra 2014/02/0107; VwGH vom 31. März 2014, 2013/03/0162; VwGH vom 6. Juli 2011, 2011/08/0087).