1. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 20. Jänner 1999 wurde die Beschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs. 5 StVO 1960 bestraft, weil sie am 13. Juni 1998, um 10.17 Uhr in Kitzbühel, auf der B 161, bei der Dewinakreuzung, in Fahrtrichtung Jochberg, einen nach dem Kennzeichen näher bestimmten PKW gelenkt und dabei das Rotlicht der Verkehrssignalanlage nicht beachtet habe, indem sie das Fahrzeug nicht angehalten habe, sondern in die Kreuzung eingefahren sei. Gemäß § 99 Abs.3 lit. a StVO 1960 wurde sie dafür mit einer Geldstrafe bestraft.1. Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 20. Jänner 1999 wurde die Beschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 38, Absatz 5, StVO 1960 bestraft, weil sie am 13. Juni 1998, um 10.17 Uhr in Kitzbühel, auf der B 161, bei der Dewinakreuzung, in Fahrtrichtung Jochberg, einen nach dem Kennzeichen näher bestimmten PKW gelenkt und dabei das Rotlicht der Verkehrssignalanlage nicht beachtet habe, indem sie das Fahrzeug nicht angehalten habe, sondern in die Kreuzung eingefahren sei. Gemäß Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO 1960 wurde sie dafür mit einer Geldstrafe bestraft.
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Berufung der Beschwerdeführerin abgewiesen.
2. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlagen der Akten des Verwaltungsstrafverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:
Wenn die Beschwerdeführerin den Einwand der Verfolgungsverjährung geltend macht, ist sie im Recht. Gemäß § 31 Abs. 1 VStG ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen der Verjährungsfrist von der Behörde keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2 leg. cit.) vorgenommen worden ist. Die Verjährungsfrist beträgt bei Übertretungen der StVO 1960 zufolge des § 31 Abs. 2 VStG sechs Monate. Diese Frist ist ab dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt. Gemäß § 32 Abs. 2 VStG ist Verfolgungshandlung jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Auftrag zur Ausforschung, Strafverfügung u.dgl.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat. Im Beschwerdefall begann die sechsmonatige Verjährungsfrist ab dem Tatzeitpunkt, dem 13. Juli 1998, zu laufen; sie endete im Grunde des § 31 Abs. 2 VStG am 13. Jänner 1999. Innerhalb dieser Frist wurde gegen die Beschwerdeführerin nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsstrafakten keine Verfolgungshandlung bezüglich des ihr im bekämpften Bescheid angelasteten Deliktes gesetzt. Die Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 stellt keine Verfolgungshandlung betreffend die Übertretung des § 38 Abs. 5 StVO 1960, sondern eine vom Vorwurf dieses Deliktes unabhängige administrative Maßnahme dar. Die auf Übertretung des § 38 Abs. 5 StVO 1960 lautende Anonymverfügung vom 20. August 1998 ist gemäß § 49a Abs. 6 VStG nicht als Verfolgungshandlung zu qualifizieren. In der am 4. Dezember 1998 abgefertigten Aufforderung zur Akteneinsicht und zur Stellungnahme im Rahmen des Parteiengehörs wurde der Beschwerdeführerin kein konkretes Delikt vorgeworfen, weshalb sie nicht als Verfolgungshandlung der in Rede stehenden Art angesehen werden kann. Schließlich wurde das eingangs genannte Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 20. Jänner 1999 erst am 26. Jänner 1999 an die Beschwerdeführerin zur Post gegeben. Wenn die Beschwerdeführerin den Einwand der Verfolgungsverjährung geltend macht, ist sie im Recht. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VStG ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen der Verjährungsfrist von der Behörde keine Verfolgungshandlung (Paragraph 32, Absatz 2, leg. cit.) vorgenommen worden ist. Die Verjährungsfrist beträgt bei Übertretungen der StVO 1960 zufolge des Paragraph 31, Absatz 2, VStG sechs Monate. Diese Frist ist ab dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt. Gemäß Paragraph 32, Absatz 2, VStG ist Verfolgungshandlung jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Auftrag zur Ausforschung, Strafverfügung u.dgl.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat. Im Beschwerdefall begann die sechsmonatige Verjährungsfrist ab dem Tatzeitpunkt, dem 13. Juli 1998, zu laufen; sie endete im Grunde des Paragraph 31, Absatz 2, VStG am 13. Jänner 1999. Innerhalb dieser Frist wurde gegen die Beschwerdeführerin nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsstrafakten keine Verfolgungshandlung bezüglich des ihr im bekämpften Bescheid angelasteten Deliktes gesetzt. Die Aufforderung zur Auskunftserteilung nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG 1967 stellt keine Verfolgungshandlung betreffend die Übertretung des Paragraph 38, Absatz 5, StVO 1960, sondern eine vom Vorwurf dieses Deliktes unabhängige administrative Maßnahme dar. Die auf Übertretung des Paragraph 38, Absatz 5, StVO 1960 lautende Anonymverfügung vom 20. August 1998 ist gemäß Paragraph 49 a, Absatz 6, VStG nicht als Verfolgungshandlung zu qualifizieren. In der am 4. Dezember 1998 abgefertigten Aufforderung zur Akteneinsicht und zur Stellungnahme im Rahmen des Parteiengehörs wurde der Beschwerdeführerin kein konkretes Delikt vorgeworfen, weshalb sie nicht als Verfolgungshandlung der in Rede stehenden Art angesehen werden kann. Schließlich wurde das eingangs genannte Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 20. Jänner 1999 erst am 26. Jänner 1999 an die Beschwerdeführerin zur Post gegeben.
2.2. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben. 2.2. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben.
2.3. Der Ausspruch über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Das Mehrbegehren war abzuweisen, da eine gesonderte Vergütung von Umsatzsteuer neben dem Ersatz des pauschalierten Schriftsatzaufwandes gesetzlich nicht vorgesehen ist und die Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG lediglich S 2.500,-- beträgt 2.3. Der Ausspruch über den Kostenersatz beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 416 aus 1994,. Das Mehrbegehren war abzuweisen, da eine gesonderte Vergütung von Umsatzsteuer neben dem Ersatz des pauschalierten Schriftsatzaufwandes gesetzlich nicht vorgesehen ist und die Gebühr nach Paragraph 24, Absatz 3, VwGG lediglich S 2.500,-- beträgt
Wien, am 23. Februar 2000