Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.02.2000

Geschäftszahl

99/03/0314

Rechtssatz

Die Aufforderung zur Auskunftserteilung nach § 103 Abs 2 KFG stellt keine Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG betreffend die Übertretung des § 38 Abs 5 StVO , sondern eine vom Vorwurf dieses Deliktes unabhängige administrative Maßnahme dar.Die Aufforderung zur Auskunftserteilung nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG stellt keine Verfolgungshandlung iSd Paragraph 32, Absatz 2, VStG betreffend die Übertretung des Paragraph 38, Absatz 5, StVO , sondern eine vom Vorwurf dieses Deliktes unabhängige administrative Maßnahme dar.