Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter einer Ausfertigung kann nur ein - zumindest in Fotokopie - unterschriebener Schriftsatz verstanden werden. Da eine Ablichtung eines dreifach zu erstattenden Schriftsatzes nicht einmal in Fotokopie mit der Unterschrift des Rechtsvertreters des Bf versehen ist, somit nicht als Ausfertigung gilt, ist der Bf dem ihm erteilten Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde nur teilweise nachgekommen. Die nur teilweise Erfüllung des Auftrages zur Verbesserung einer Beschwerde schließt den Eintritt der in § 34 Abs 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus; vielmehr ist eine solch mangelhafte Erfüllung der Unterlassung der Mängelbehebung überhaupt gleichzustellen (Hinweis B 17.10.1989, 89/14/0194).Unter einer Ausfertigung kann nur ein - zumindest in Fotokopie - unterschriebener Schriftsatz verstanden werden. Da eine Ablichtung eines dreifach zu erstattenden Schriftsatzes nicht einmal in Fotokopie mit der Unterschrift des Rechtsvertreters des Bf versehen ist, somit nicht als Ausfertigung gilt, ist der Bf dem ihm erteilten Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde nur teilweise nachgekommen. Die nur teilweise Erfüllung des Auftrages zur Verbesserung einer Beschwerde schließt den Eintritt der in Paragraph 34, Absatz 2, VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus; vielmehr ist eine solch mangelhafte Erfüllung der Unterlassung der Mängelbehebung überhaupt gleichzustellen (Hinweis B 17.10.1989, 89/14/0194).

Gem § 28 Abs 1 Z 4 VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte) zu enthalten. Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bf, sondern nur, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet.Gem Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Bf verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte) zu enthalten. Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem VwGH nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Bf, sondern nur, ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet.

Zur bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, genügt es nicht, einige Bestimmungen des betreffenden Gesetzes (hier des interalliierten Kontrollabkommens für Österreich) ziffernmäßig ohne irgendwelche dazugehörige Rechtsausführungen aufzuzählen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Meinl und die Hofräte Dr. Steiner und Dr. Höfinger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Peternell, über die Beschwerde des M in Linz, vertreten durch Dr. A, Rechtsanwalt in Linz, gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Linz vom 1. Februar 1994, Zl. Jv 3004-33/93, betreffend Gerichtsgebühren, den Beschluß gefaßt:

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit Verfügung vom 25. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen aufgefordert, insgesamt vier Mängel, die der Beschwerde anhafteten, zu beheben. Unter anderem war eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde einzubringen. Als Beilage zum ergänzenden Schriftsatz vom 21. November 1994 wurde hierauf eine nicht unterfertigte Ablichtung der ursprünglichen Beschwerde vorgelegt. Damit hat der Beschwerdeführer aber dem Mängelbehebungsauftrag nicht zur Gänze entsprochen, weil unter einer Ausfertigung der Beschwerde nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen ist (vgl. Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 175, und die dort zitierte Rechtsprechung). Dabei schließt die nur teilweise Erfüllung des Auftrages zur Verbesserung einer Beschwerde den Eintritt der im § 34 Abs. 2 VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus (vgl. neuerlich Dolp, aaO, 523). Es war daher schon aus diesem Grund gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG wie im Spruch angeführt zu entscheiden.Mit Verfügung vom 25. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 34, Absatz 2, VwGG unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen aufgefordert, insgesamt vier Mängel, die der Beschwerde anhafteten, zu beheben. Unter anderem war eine weitere Ausfertigung der ursprünglichen Beschwerde einzubringen. Als Beilage zum ergänzenden Schriftsatz vom 21. November 1994 wurde hierauf eine nicht unterfertigte Ablichtung der ursprünglichen Beschwerde vorgelegt. Damit hat der Beschwerdeführer aber dem Mängelbehebungsauftrag nicht zur Gänze entsprochen, weil unter einer Ausfertigung der Beschwerde nur ein mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehenes Geschäftsstück zu verstehen ist vergleiche Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 175, und die dort zitierte Rechtsprechung). Dabei schließt die nur teilweise Erfüllung des Auftrages zur Verbesserung einer Beschwerde den Eintritt der im Paragraph 34, Absatz 2, VwGG aufgestellten Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde nicht aus vergleiche neuerlich Dolp, aaO, 523). Es war daher schon aus diesem Grund gemäß Paragraphen 34, Absatz 2 und 33 Absatz eins, VwGG wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Weiters wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen, weil dem Inhalt der Beschwerde nicht mit Bestimmtheit zu entnehmen war, in welchem Recht sich der Beschwerdeführer verletzt zu sein erachtet.Weiters wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, das Recht, in dem er verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG), bestimmt zu bezeichnen, weil dem Inhalt der Beschwerde nicht mit Bestimmtheit zu entnehmen war, in welchem Recht sich der Beschwerdeführer verletzt zu sein erachtet.

Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 14. März 1990, Zl. 89/13/0157, den hg. Beschluß vom 19. März 1990, Zl. 89/15/0121 sowie die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 242 Abs. 4 und 6, referierte Judikatur).Die Bezeichnung des Beschwerdepunktes ist nicht Selbstzweck, sondern vielmehr unter dem Gesichtspunkt von rechtlicher Relevanz, daß es dem Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen obliegt, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes Recht verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet vergleiche z.B. das hg. Erkenntnis vom 14. März 1990, Zl. 89/13/0157, den hg. Beschluß vom 19. März 1990, Zl. 89/15/0121 sowie die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 242 Absatz 4 und 6, referierte Judikatur).

Der Beschwerdepunkt wurde wie folgt gefaßt:

"Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinen Rechten gemäß § 38 lit. c) GBG, § 2, 25 GGG, § 6 GEG, § 232, 233 BAO verletzt, wobei die in der Verfassungsgerichtshofsbeschwerde geltend gemachten Grundrechtsverletzungen gemäß Artikel 5 StGG (Eigentumsfreiheit) Artikel 3 MRK (Diskriminierungsverbot), sowie das Willkürverbot gemäß Artikel 107 B-VG auch im Rahmen der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde geltend gemacht werden.""Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinen Rechten gemäß Paragraph 38, Litera c,) GBG, Paragraph 2, 25, GGG, Paragraph 6, GEG, Paragraph 232, 233, BAO verletzt, wobei die in der Verfassungsgerichtshofsbeschwerde geltend gemachten Grundrechtsverletzungen gemäß Artikel 5 StGG (Eigentumsfreiheit) Artikel 3 MRK (Diskriminierungsverbot), sowie das Willkürverbot gemäß Artikel 107 B-VG auch im Rahmen der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde geltend gemacht werden."

Nach ständiger hg. Judikatur genügt es zur bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, nicht, einige Bestimmungen des betreffenden Gesetzes ziffernmäßig ohne irgendwelche dazugehörige Rechtsausführungen aufzuzählen (vgl. Beschluß vom 18. November 1993, Zl. 93/16/0157, samt weiteren Anführungen). Im übrigen wird darauf hingewiesen, daß die Entscheidung über behauptete Verletzungen verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte - wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgeführt hat (vgl. nochmals Dolp, aaO, 327 ff) - nicht in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes fällt.Nach ständiger hg. Judikatur genügt es zur bestimmten Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet, nicht, einige Bestimmungen des betreffenden Gesetzes ziffernmäßig ohne irgendwelche dazugehörige Rechtsausführungen aufzuzählen vergleiche Beschluß vom 18. November 1993, Zl. 93/16/0157, samt weiteren Anführungen). Im übrigen wird darauf hingewiesen, daß die Entscheidung über behauptete Verletzungen verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte - wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgeführt hat vergleiche nochmals Dolp, aaO, 327 ff) - nicht in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes fällt.

Die Beschwerde war jedoch aus den bereits oben angeführten Gründen als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren mit Beschluß wegen nur teilweiser Erfüllung des Verbesserungsauftrages gemäß §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 2 VwGG einzustellen.Die Beschwerde war jedoch aus den bereits oben angeführten Gründen als zurückgezogen anzusehen und das Verfahren mit Beschluß wegen nur teilweiser Erfüllung des Verbesserungsauftrages gemäß Paragraphen 33, Absatz eins und 34 Absatz 2, VwGG einzustellen.