Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der in verschiedenen arbeitsrechtlichen Vorschriften vorkommende Begriff des leitenden Angestellten hat nicht durchwegs denselben Inhalt. In den arbeitszeitrechtlichen Vorschriften geht es darum, daß Arbeitnehmer mit einer besonderen Stellung im Betrieb, die regelmäßig durch besonders hohe Verantwortung und Entlohnung gekennzeichnet ist und die damit insofern dem funktionalen Bild eines Arbeitgebers eher entspricht als dem eines typischen Arbeitnehmers, keinen Schutz vor zu hoher zeitlicher Inanspruchnahme ihrer Arbeitskraft zu genießen brauchen, weil es die Arbeitnehmer sind, die ein potentiellens Schutzbedürfnis gegenüber ihren Anordnungen und Dispositionen haben, und sie selbst in der Disposition über ihre eigene Arbeitskraft in zeitlicher Hinsicht weitgehend autonom sind. Im ArbIG geht es hingegen darum, daß Arbeitnehmer, die zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden und damit dem Arbeitgeber die diesbezügliche Verantwortlichkeit abnehmen, im Sinne der grundsätzlichen Regelung des § 9 Abs 4 VStG auch eine entsprechende Anordnungsbefugnis haben sollen, die es ihnen ermöglicht, Verstöße zu verhindern, für die sie verantwortlich gemacht werden können. Dies wird im Hinblick auf die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten für einen bestimmten räumlich oder sachlich abgegrenzten Bereich des Unternehmens ein Arbeitnehmer sein, der für diesen Bereich eine spezifische Leitungsfunktion ausübt. Dazu ist es aber nicht erforderlich, daß ihm ein Einfluß auf die Unternehmensführung zukommt. Den Gesetzesmaterialien (EB zur RV 813 BlgNR 18 GP) ist zu entnehmen, daß es dem Gesetzgeber in erster Linie auf den Umfang der innerbetrieblichen Befugnisse ankommt. Keinesfalls kann dem § 23 Abs 2 ArbIG ein Inhalt unterstellt werden, der im Ergebnis dazu führt, daß Arbeitnehmer praktisch niemals zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden können, weil unter dem Begriff des leitenden Angestellten nur das Management des Unternehmens (wenn auch nur dessen "zweiter Ebene") zu verstehen ist - was in anderen normativen Zusammenhängen (wie dem AKG und dem ArbVG) durchaus sinnvoll sein mag.Der in verschiedenen arbeitsrechtlichen Vorschriften vorkommende Begriff des leitenden Angestellten hat nicht durchwegs denselben Inhalt. In den arbeitszeitrechtlichen Vorschriften geht es darum, daß Arbeitnehmer mit einer besonderen Stellung im Betrieb, die regelmäßig durch besonders hohe Verantwortung und Entlohnung gekennzeichnet ist und die damit insofern dem funktionalen Bild eines Arbeitgebers eher entspricht als dem eines typischen Arbeitnehmers, keinen Schutz vor zu hoher zeitlicher Inanspruchnahme ihrer Arbeitskraft zu genießen brauchen, weil es die Arbeitnehmer sind, die ein potentiellens Schutzbedürfnis gegenüber ihren Anordnungen und Dispositionen haben, und sie selbst in der Disposition über ihre eigene Arbeitskraft in zeitlicher Hinsicht weitgehend autonom sind. Im ArbIG geht es hingegen darum, daß Arbeitnehmer, die zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden und damit dem Arbeitgeber die diesbezügliche Verantwortlichkeit abnehmen, im Sinne der grundsätzlichen Regelung des Paragraph 9, Absatz 4, VStG auch eine entsprechende Anordnungsbefugnis haben sollen, die es ihnen ermöglicht, Verstöße zu verhindern, für die sie verantwortlich gemacht werden können. Dies wird im Hinblick auf die Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten für einen bestimmten räumlich oder sachlich abgegrenzten Bereich des Unternehmens ein Arbeitnehmer sein, der für diesen Bereich eine spezifische Leitungsfunktion ausübt. Dazu ist es aber nicht erforderlich, daß ihm ein Einfluß auf die Unternehmensführung zukommt. Den Gesetzesmaterialien (EB zur Regierungsvorlage 813 BlgNR 18 Gesetzgebungsperiode ist zu entnehmen, daß es dem Gesetzgeber in erster Linie auf den Umfang der innerbetrieblichen Befugnisse ankommt. Keinesfalls kann dem Paragraph 23, Absatz 2, ArbIG ein Inhalt unterstellt werden, der im Ergebnis dazu führt, daß Arbeitnehmer praktisch niemals zu verantwortlichen Beauftragten bestellt werden können, weil unter dem Begriff des leitenden Angestellten nur das Management des Unternehmens (wenn auch nur dessen "zweiter Ebene") zu verstehen ist - was in anderen normativen Zusammenhängen (wie dem AKG und dem ArbVG) durchaus sinnvoll sein mag.

Der Umstand, daß Arbeitnehmer unter dem Schutz von Arbeitnehmerschutzbestimmungen stehen, macht es iSd Art 11 Abs 2 B-VG nicht erforderlich, sie von der Bestellbarkeit zu verantwortlichn Beauftragten für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen auszunehmen, solange sie eine entsprechende Anordnugsbefugnis besitzen.Der Umstand, daß Arbeitnehmer unter dem Schutz von Arbeitnehmerschutzbestimmungen stehen, macht es iSd Artikel 11, Absatz 2, B-VG nicht erforderlich, sie von der Bestellbarkeit zu verantwortlichn Beauftragten für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen auszunehmen, solange sie eine entsprechende Anordnugsbefugnis besitzen.

Die Subsidiaritätsklausel ("sofern Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen") im § 9 Abs 1 VStG bezieht sich nur auf die grundsätzlich gegebene Verantwortlichkeit der zur Vertretung einer juristischen Person oder Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit nach außen berufenen Organe, nicht aber auf die Eigenschaften, die eine zum verantwortlichen Beauftragten bestellte Person nach § 9 Abs 4 VStG aufzuweisen hat.Die Subsidiaritätsklausel ("sofern Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen") im Paragraph 9, Absatz eins, VStG bezieht sich nur auf die grundsätzlich gegebene Verantwortlichkeit der zur Vertretung einer juristischen Person oder Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit nach außen berufenen Organe, nicht aber auf die Eigenschaften, die eine zum verantwortlichen Beauftragten bestellte Person nach Paragraph 9, Absatz 4, VStG aufzuweisen hat.

Es liegt im Wesen der Funktion eines Filialleiters, am Ort des Geschehens für die Einhaltung bestimmter rechtlicher Gebote und Verbote durch entsprechende Anweisungen zu sorgen; das Freihalten von Notausgängen ist eine geradezu typische Angelegenheit, die sinnvollerweise in den Verantwortungsbereich eines Filialleiters übertragen werden kann. Die grundsätzlich gegebene Anwesenheit in den Räumlichkeiten der Filiale ermöglicht ihm die Wahrnehmung von Verstößen dieser Art, seine Eigenschaft als Vorgesetzter der übrigen Arbeitnehmer in der Filiale wird ihm regelmäßig auch die Befugnisse der Verhinderung bzw Abstellung dieser Verstöße vermitteln. Das bedeutet freilich nicht, daß der Filialleiter für alle Verstöße im Zusammenhang mit der betreffenden Filiale verantwortlich gemacht werden kann. Gleiches gilt auch für einen Arbeitnehmer mit der Funktion eines "Bezirksleiters", zu dessen Befugnissen ua die wöchentliche Kontrolle von Filialen und das Treffen von Anordnungen gegenüber den Filialleitern zählt.

Aus den § 9 Abs 3 und 4 VStG ist zu schließen, daß der räumliche oder sachliche Bereich des Unternehmens, für den ein verantwortlicher Beauftragter mit dessen Zustimmung bestellt wird, "klar abzugrenzen" ist. Erfolgt eine solche klare Abgrenzung nicht, so liegt keine wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten vor. Die Verwaltungsstrafbehörden sollen nicht in die Lage versetzt werden, Ermittlungen über den jeweiligen Betrieb und seine Gliederng in räumlicher und sachlicher Hinsicht, insbesondere über die Größe, Lage und Verwendung der einzelnen Betriebsräume, anstellen zu müssen. Sie sollen auch der Aufgabe enthoben sein, die Bestellung (ihren Nachweis) einer nur unter Zuhilfenahme weiterer Beweise möglichen Interpretation unterziehen zu müssen, um zu klären, welcher Inhalt einer diesbezüglich nicht eindeutigen Erklärung beizumessen ist. Jedenfalls soll vermieden werden, daß Zweifel am Umfang des Verantwortlichkeitsbereiches entstehen und als deren Folge die Begehung von Verwaltungsübertretungen allenfalls überhaupt ungesühnt bleibt.Aus den Paragraph 9, Absatz 3 und 4 VStG ist zu schließen, daß der räumliche oder sachliche Bereich des Unternehmens, für den ein verantwortlicher Beauftragter mit dessen Zustimmung bestellt wird, "klar abzugrenzen" ist. Erfolgt eine solche klare Abgrenzung nicht, so liegt keine wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten vor. Die Verwaltungsstrafbehörden sollen nicht in die Lage versetzt werden, Ermittlungen über den jeweiligen Betrieb und seine Gliederng in räumlicher und sachlicher Hinsicht, insbesondere über die Größe, Lage und Verwendung der einzelnen Betriebsräume, anstellen zu müssen. Sie sollen auch der Aufgabe enthoben sein, die Bestellung (ihren Nachweis) einer nur unter Zuhilfenahme weiterer Beweise möglichen Interpretation unterziehen zu müssen, um zu klären, welcher Inhalt einer diesbezüglich nicht eindeutigen Erklärung beizumessen ist. Jedenfalls soll vermieden werden, daß Zweifel am Umfang des Verantwortlichkeitsbereiches entstehen und als deren Folge die Begehung von Verwaltungsübertretungen allenfalls überhaupt ungesühnt bleibt.

Eine eindeutige und zu keinen Zweifeln Anlaß gebende Umschreibung des Veranwortungsbereiches liegt - abgesehen von der klaren Abgrenzung dieses Bereiches (Hinweis E 21.2.1993, 94/11/0207) - überdies nur dann vor, wenn für die, in räumlicher, sachlicher und allenfalls auch zeitlicher Hinsicht abgegrenzte, verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit immer nur eine von vornherein feststehende Person in Betracht kommt. Wird im Bereich der Tätigkeit einer juristischen Person oder Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit von der gesetzlichen Grundregel der Strafbarkeit (aller) ihrer zur Vertretung nach außen befugten Organe abgegangen und von der Möglichkeit der Übertragung der verwaltungstrafrechtlichen Verantwortlichkeit auf andere Personen mit entsprechender Anordnungsbefugnis Gebrauch gemacht, dann kann für ein und denselben Verantwortungsbereich nur ein verantwortlicher Beauftragter bestellt werden. Die rechtspolitisch fragwürdige Situation, daß ungeachtet ihrer tatsächlich internen Aufgabenverteilung alle eine bestimmte Organstellung bekleidenden Personen - auch kumulativ - für Verstöße gegen Verwaltungsvoschriften zur Verantwortung gezogen werden dürfen, soll im Falle gewillkürten Abgehens zu der Lösung führen, daß die Verantwortlichkeit möglichst klar definiert ist. Dies ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn auf Grund überlappender Verantwortungssbereiche wiederum mehrere Personen nebeneinander und wiederum auch kumulativ für einen bestimmten Verstoß gegen eine Verwaltungsvorschrift bestraft werden können. Die unterscheidungslose Übertragung der Verantwortlichkeit für die Einhaltung sämtlicher Dienstnehmerschutzbestimmungen auf verschiedene Arbeitnehmer für denselben Verantwortungsbereich ist daher nicht rechtswirksam.

Die Tatanlastung nach § 81 Abs 2 AAV wird dem Erfordernis einer ausreichenden Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat nicht durch das Aufzählen der im Erste-Hilfe-Kasten vorhandenen Behelfe gerecht, sondern nur durch die (zumindest beispielhaften) Anführung der fehlenden Behelfe. Durch die in der Begründung enthaltene beispielhafte Aufzählung von Gegenständen wird aber bewirkt, daß Rechte des Beschuldigten durch mangelhafte Umschreibung der ihm zur Last gelegten Tat nicht als verletzt erkannt werden können, liegt es doch auf der Hand, daß von Verbandmull und Leukoplastbändern, welche nach dem Spruch des Straferkenntnisses vorhanden waren, kein sinnvoller Gebrauch gemacht werden kann; dasselbe gilt für Verbandmaterial ohne Behelfe zum Befestigen, wie etwa Sicherheitsnadeln (hier: zur Ersten-Hilfe-Leistung bei Knochenbrüchen fehlt im Bestand jeglicher Behelf).Die Tatanlastung nach Paragraph 81, Absatz 2, AAV wird dem Erfordernis einer ausreichenden Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat nicht durch das Aufzählen der im Erste-Hilfe-Kasten vorhandenen Behelfe gerecht, sondern nur durch die (zumindest beispielhaften) Anführung der fehlenden Behelfe. Durch die in der Begründung enthaltene beispielhafte Aufzählung von Gegenständen wird aber bewirkt, daß Rechte des Beschuldigten durch mangelhafte Umschreibung der ihm zur Last gelegten Tat nicht als verletzt erkannt werden können, liegt es doch auf der Hand, daß von Verbandmull und Leukoplastbändern, welche nach dem Spruch des Straferkenntnisses vorhanden waren, kein sinnvoller Gebrauch gemacht werden kann; dasselbe gilt für Verbandmaterial ohne Behelfe zum Befestigen, wie etwa Sicherheitsnadeln (hier: zur Ersten-Hilfe-Leistung bei Knochenbrüchen fehlt im Bestand jeglicher Behelf).

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. W. Pesendorfer und die Hofräte Dr. Bernard und Dr. Riedinger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Eigelsberger, über die Beschwerde des L in Wien, vertreten durch Dr. A, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 2. September 1994, Zl. UVS-07/15/00081/94, betreffend Übertretungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unternehmens am 9. August 1993 zwei Verstöße gegen Bestimmungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) ereignet hätten; entgegen dem § 81 Abs. 2 AAV sei kein ausreichendes Erste-Hilfe-Material bereitgestellt und entgegen dem § 23 Abs. 3 AAV sei ein Notausgang ins Freie mit "Lagerungen" zur Gänze verstellt gewesen. Dadurch habe er zwei Übertretungen nach § 31 Abs. 2 lit. p des Arbeitnehmerschutzgesetzes begangen. Über ihn wurden zwei Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Unter Spruchpunkt "II. Kostenersatzbescheid" wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 64 Abs. 3 VStG ein Barauslagenersatz vorgeschrieben.Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unternehmens am 9. August 1993 zwei Verstöße gegen Bestimmungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) ereignet hätten; entgegen dem Paragraph 81, Absatz 2, AAV sei kein ausreichendes Erste-Hilfe-Material bereitgestellt und entgegen dem Paragraph 23, Absatz 3, AAV sei ein Notausgang ins Freie mit "Lagerungen" zur Gänze verstellt gewesen. Dadurch habe er zwei Übertretungen nach Paragraph 31, Absatz 2, Litera p, des Arbeitnehmerschutzgesetzes begangen. Über ihn wurden zwei Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Unter Spruchpunkt "II. Kostenersatzbescheid" wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 64, Absatz 3, VStG ein Barauslagenersatz vorgeschrieben.

In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsstrafakten vorgelegt, mitgeteilt, daß auf die Erstattung einer Gegenschrift verzichtet wird, und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

    1) Der Beschwerdeführer bekämpft laut

"Anfechtungserklärung" seiner Beschwerde den Berufungsbescheid,

"mit welchem ... das Straferkenntnis ... bestätigt und mir ...

ein Beitrag ... zu den Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt

wurde, zur Gänze" und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Der Beschwerdepunkt lautet dahin, er sei in seinem Recht verletzt, für Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht bestraft zu werden, wenn er sich rechtmäßig von der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung befreit habe. Der Verwaltungsgerichtshof vermag angesichts dieser Formulierungen nicht zu erkennen, daß mit der vorliegenden Beschwerde auch der mit Spruchpunkt II ergangene Kostenersatzbescheid angefochten wäre, obwohl dieser mit dem "Berufungsbescheid" insofern in einem unabdingbaren Zusammenhang steht, als die Auferlegung eines Barauslagenersatzes nach § 64 Abs. 3 VStG die Bestrafung voraussetzt.wurde, zur Gänze" und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Der Beschwerdepunkt lautet dahin, er sei in seinem Recht verletzt, für Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht bestraft zu werden, wenn er sich rechtmäßig von der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung befreit habe. Der Verwaltungsgerichtshof vermag angesichts dieser Formulierungen nicht zu erkennen, daß mit der vorliegenden Beschwerde auch der mit Spruchpunkt römisch zwei ergangene Kostenersatzbescheid angefochten wäre, obwohl dieser mit dem "Berufungsbescheid" insofern in einem unabdingbaren Zusammenhang steht, als die Auferlegung eines Barauslagenersatzes nach Paragraph 64, Absatz 3, VStG die Bestrafung voraussetzt.

2) Soweit der Beschwerdeführer behauptet, er sei deswegen verwaltungsstrafrechtlich nicht verantwortlich, weil er in den Personen des Filialleiters und des Bezirksleiters verantwortliche Beauftragte im Sinne des § 9 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 4 VStG sowie § 23 Abs. 2 des Arbeitsinspektionsgesetzes bestellt gehabt hätte, genügt es, gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das beide Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 94/02/0470, zu verweisen. Für das Nichtbereithalten des erforderlichen Erste-Hilfe-Materials gilt in Ansehung der "entsprechenden Anordnungsbefugnis" im Sinne des § 9 Abs. 4 VStG dasselbe wie für das Verstellen von Notausgängen. 2) Soweit der Beschwerdeführer behauptet, er sei deswegen verwaltungsstrafrechtlich nicht verantwortlich, weil er in den Personen des Filialleiters und des Bezirksleiters verantwortliche Beauftragte im Sinne des Paragraph 9, Absatz 2, letzter Satz und Absatz 4, VStG sowie Paragraph 23, Absatz 2, des Arbeitsinspektionsgesetzes bestellt gehabt hätte, genügt es, gemäß Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz VwGG auf das beide Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 94/02/0470, zu verweisen. Für das Nichtbereithalten des erforderlichen Erste-Hilfe-Materials gilt in Ansehung der "entsprechenden Anordnungsbefugnis" im Sinne des Paragraph 9, Absatz 4, VStG dasselbe wie für das Verstellen von Notausgängen.

3) Gemäß § 81 Abs. 2 AAV müssen für die erste Hilfeleistung die entsprechenden Mittel in einer der Größe des Betriebes ausreichenden Zahl von staubdicht schließenden Behältern, wie Kasten, jederzeit gebrauchsfertig und in hygienisch einwandfreiem Zustand bereitgestellt sein. Die Behälter müssen entsprechend gekennzeichnet sein; die Kennzeichnung hat deutlich und dauerhaft zu erfolgen. Bei der Ausstattung der Behälter ist insbesondere auf die Art der Arbeitsvorgänge, Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffe, auf die Arbeitsweise sowie auf die Zahl der Arbeitnehmer Bedacht zu nehmen. Insbesondere sind Mittel zur ersten Hilfeleistung für Augenverletzungen, Verbrennungen und Knochenbrüche, Verbandzeug für Wunden und Mittel zur Blutstillung zur Verfügung zu stellen. (Der letzte Satz dieser Verordnungsbestimmung betrifft außerhalb des Betriebsstandortes tätige Arbeitnehmer.) 3) Gemäß Paragraph 81, Absatz 2, AAV müssen für die erste Hilfeleistung die entsprechenden Mittel in einer der Größe des Betriebes ausreichenden Zahl von staubdicht schließenden Behältern, wie Kasten, jederzeit gebrauchsfertig und in hygienisch einwandfreiem Zustand bereitgestellt sein. Die Behälter müssen entsprechend gekennzeichnet sein; die Kennzeichnung hat deutlich und dauerhaft zu erfolgen. Bei der Ausstattung der Behälter ist insbesondere auf die Art der Arbeitsvorgänge, Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffe, auf die Arbeitsweise sowie auf die Zahl der Arbeitnehmer Bedacht zu nehmen. Insbesondere sind Mittel zur ersten Hilfeleistung für Augenverletzungen, Verbrennungen und Knochenbrüche, Verbandzeug für Wunden und Mittel zur Blutstillung zur Verfügung zu stellen. (Der letzte Satz dieser Verordnungsbestimmung betrifft außerhalb des Betriebsstandortes tätige Arbeitnehmer.)

Der mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Oktober 1993 lautet in Ansehung der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des § 44a Z. 1 VStG dahin, daß "im Betrieb kein ausreichendes Erste-Hilfe-MaterialDer mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Oktober 1993 lautet in Ansehung der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG dahin, daß "im Betrieb kein ausreichendes Erste-Hilfe-Material

... bereitgestellt" gewesen sei. Es folgt eine zehn Posten

umfassende Aufzählung der vorhanden gewesenen Behelfe. In der Begründung wird auf die Ö-Norm Z 1020 hingeweisen, die den Mindestinhalt eines Erste-Hilfe-Kastens festlege; gemessen daran fehlten z.B. eine Schere, Sicherheitsnadeln und Dreiecktücher; der Hinweis des Beschwerdeführers, im Warensortiment der Filiale befänden sich Wundpflaster und Scheren, wurde verworfen, da dieser Umstand nicht einen an einem bestimmten Ort befindlichen Erste-Hilfe-Kasten ersetzen könne.umfassende Aufzählung der vorhanden gewesenen Behelfe. In der Begründung wird auf die Ö-Norm Ziffer 1020, hingeweisen, die den Mindestinhalt eines Erste-Hilfe-Kastens festlege; gemessen daran fehlten z.B. eine Schere, Sicherheitsnadeln und Dreiecktücher; der Hinweis des Beschwerdeführers, im Warensortiment der Filiale befänden sich Wundpflaster und Scheren, wurde verworfen, da dieser Umstand nicht einen an einem bestimmten Ort befindlichen Erste-Hilfe-Kasten ersetzen könne.

Der Beschwerdeführer ist zwar damit im Recht, daß die im Spruch erfolgte Tatanlastung nicht dem Erfordernis einer ausreichenden Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des § 44a Z. 1 VStG gerecht wird. Worin das Fehlen der notwendigen Mittel erblickt wird, kann nicht durch das Aufzählen der vorhandenen - nach Meinung der Behörde nach Art und Ausmaß unzureichenden - Behelfe umschrieben werden, sondern nur in der (zumindest beispielhaften) Anführung der fehlenden Behelfe. Durch die in der Begründung enthaltene beispielhafte Aufzählung von Gegenständen wird aber bewirkt, daß Rechte des Beschwerdeführers durch mangelhafte Umschreibung der ihm zur Last gelegten Tat nicht als verletzt erkannt werden können, liegt es doch auf der Hand, daß von Verbandsmull und Leukoplastbändern, welche nach dem Spruch des Straferkenntnisses vorhanden waren, kein sinnvoller Gebrauch gemacht werden kann; dasselbe gilt für Verbandmaterial ohne Behelfe zum Befestigen, wie etwa Sicherheitsnadeln. Zur Ersten-Hilfe-Leistung bei Knochenbrüchen fehlte im Bestand jeglicher Behelf.Der Beschwerdeführer ist zwar damit im Recht, daß die im Spruch erfolgte Tatanlastung nicht dem Erfordernis einer ausreichenden Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne des Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG gerecht wird. Worin das Fehlen der notwendigen Mittel erblickt wird, kann nicht durch das Aufzählen der vorhandenen - nach Meinung der Behörde nach Art und Ausmaß unzureichenden - Behelfe umschrieben werden, sondern nur in der (zumindest beispielhaften) Anführung der fehlenden Behelfe. Durch die in der Begründung enthaltene beispielhafte Aufzählung von Gegenständen wird aber bewirkt, daß Rechte des Beschwerdeführers durch mangelhafte Umschreibung der ihm zur Last gelegten Tat nicht als verletzt erkannt werden können, liegt es doch auf der Hand, daß von Verbandsmull und Leukoplastbändern, welche nach dem Spruch des Straferkenntnisses vorhanden waren, kein sinnvoller Gebrauch gemacht werden kann; dasselbe gilt für Verbandmaterial ohne Behelfe zum Befestigen, wie etwa Sicherheitsnadeln. Zur Ersten-Hilfe-Leistung bei Knochenbrüchen fehlte im Bestand jeglicher Behelf.

In Ansehung der Tatbestandsmäßigkeit der Verwaltungsübertretung in bezug auf den § 23 Abs. 3 AAV bringt der Beschwerdeführer nichts vor.In Ansehung der Tatbestandsmäßigkeit der Verwaltungsübertretung in bezug auf den Paragraph 23, Absatz 3, AAV bringt der Beschwerdeführer nichts vor.

Die Beschwerde erweist sich als insgesamt unbegründet. Sie war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.Die Beschwerde erweist sich als insgesamt unbegründet. Sie war gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG abzuweisen.

Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.Der Zuspruch von Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 416 aus 1994,.