Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gerichtliche Entscheidungen, deren prozessuale Grundlage allein die Parteiendisposition ist (zB also VU und AU) sind hinsichtlich der Qualifizierung eines Anspruches nicht als gesichert iSd § 7 Abs 1 erster Satz anzusehen (Hinweis E 14.12.1979, 2920/78, VwSlg 9992 A/1979).Gerichtliche Entscheidungen, deren prozessuale Grundlage allein die Parteiendisposition ist (zB also VU und AU) sind hinsichtlich der Qualifizierung eines Anspruches nicht als gesichert iSd Paragraph 7, Absatz eins, erster Satz anzusehen (Hinweis E 14.12.1979, 2920/78, VwSlg 9992 A/1979).

Nur bei einer gerichtlichen Entscheidung, die nach einem kontradiktorischen Verfahren ergangen ist, kann die Bindungswirkung iSd § 7 Abs 1 IESG bejaht werden (Hinweis auf E 7.5.1986, 85/11/0305, E 10.11.1987, 87/11/0107).Nur bei einer gerichtlichen Entscheidung, die nach einem kontradiktorischen Verfahren ergangen ist, kann die Bindungswirkung iSd Paragraph 7, Absatz eins, IESG bejaht werden (Hinweis auf E 7.5.1986, 85/11/0305, E 10.11.1987, 87/11/0107).

Bei Nichtigkeit eines Arbeitsverhältnisses (Lehrverhältnis) sind die schon erbrachten, ihrer Natur nach nicht mehr rückstellbaren Arbeitsleistungen nach den Regeln des Bereicherungsrechtes zu vergüten. Ein ehemaliger Lehrling hat daher für die nach dem Ende des Lehrverhältnisses tatsächlich erbrachten Arbeitsleistungen Anspruch auf eine solche Vergütung, wobei er unabhängig vom Eintritt eines vermögensmäßig erfassten Nutzens ein angemessenes Entgelt verlangen kann. Die Angemessenheit richtet sich nach den tatsächlich erbrachten Arbeitleistungen. (Hinweis OGH 25.9.1984, ZAS 1985, 151).