Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Da nach § 51 Abs 6 ROG bei Sondernutzung im Freiland ein Gutachten eines SV für das JEWEILIGE Fachgebiet einzuholen ist, hätte es hier für die geplante Errichtung einer Müllkompostieranlage der Beiziehung eines SV für Abfallbeseitigung (in Form einer Müllkompostieranlage) bedurft.Da nach Paragraph 51, Absatz 6, ROG bei Sondernutzung im Freiland ein Gutachten eines SV für das JEWEILIGE Fachgebiet einzuholen ist, hätte es hier für die geplante Errichtung einer Müllkompostieranlage der Beiziehung eines SV für Abfallbeseitigung (in Form einer Müllkompostieranlage) bedurft.

Unter dem Begriff "Ablagerungsstätten" iSd § 25 Abs 2 ROG ist auch die Behandlung von Ablagerungsprodukten zu verstehen.Unter dem Begriff "Ablagerungsstätten" iSd Paragraph 25, Absatz 2, ROG ist auch die Behandlung von Ablagerungsprodukten zu verstehen.

Ausführungen hins der möglichen Bedeutung der Aufgliederung der Sondernutzung "Ablagerungsstätten" (o`biter dictum).

Im aufsichtsbehördlichen Verfahren hat die Vorstellungsbehörde die Rechtmäßigkeit des Bescheides der obersten Gemeindebehörde selbst dann, wenn er, wie die Erteilung einer Baubewilligung, konstitutiven Charakter hat, an der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung zu messen.