Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ungeachtet des Umstandes, dass während des Probebetriebes gem § 78 Abs 2 GewO 1973 Immissionen auftreten können, die nicht vorhersehbar waren und über das zumutbare Maß hinausgehen, denen bei der Erteilung der Betriebsbewilligung durch entsprechende Auflagen zu begegnen ist, widerspräche die Anordnung eines Probebetriebes dann den Vorschriften der §§ 77 und 78 GewO 1973, wenn ein Probebetrieb angeordnet würde, obgleich auf Grund der im Sinne der Bestimmungen der §§ 74 und 77 GewO 1973 durchzuführenden Erhebungen jedenfalls anzunehmen wäre, dass zufolge des probeweisen Betriebes der Anlage die Nachbarschaft gefährdet oder über das zumutbare Ausmaß hinaus belästigt würde (Hinweis E 30.11.1977 945/76).Ungeachtet des Umstandes, dass während des Probebetriebes gem Paragraph 78, Absatz 2, GewO 1973 Immissionen auftreten können, die nicht vorhersehbar waren und über das zumutbare Maß hinausgehen, denen bei der Erteilung der Betriebsbewilligung durch entsprechende Auflagen zu begegnen ist, widerspräche die Anordnung eines Probebetriebes dann den Vorschriften der Paragraphen 77 und 78 GewO 1973, wenn ein Probebetrieb angeordnet würde, obgleich auf Grund der im Sinne der Bestimmungen der Paragraphen 74 und 77 GewO 1973 durchzuführenden Erhebungen jedenfalls anzunehmen wäre, dass zufolge des probeweisen Betriebes der Anlage die Nachbarschaft gefährdet oder über das zumutbare Ausmaß hinaus belästigt würde (Hinweis E 30.11.1977 945/76).

Der § 4 Abs 4 des Wiener Buschenschankgesetzes (Heurigengebiete) ist keine im Sinne des § 77 Abs 2, 2. Satz GewO 1973, zu berücksichtigende Vorschrift.Der Paragraph 4, Absatz 4, des Wiener Buschenschankgesetzes (Heurigengebiete) ist keine im Sinne des Paragraph 77, Absatz 2, 2, Satz GewO 1973, zu berücksichtigende Vorschrift.

Sind mehrere Beschwerdeführer vorhanden, so ist zur Vermeidung von Kostenkumulierungen die Beschwerde so zu betrachten, als ob sie von EINER Person eingebracht worden wäre. Eine einheitliche Prozesspartei in diesem Sinne kann aber nur gegeben sein, soweit die Beschwerdeführer sich in derselben prozessualen Situation befinden, dh soweit ihre Beschwerden, jede einzelne beschwerdeführende Partei für sich betrachtet, dasselbe Schicksal haben. Trifft dies jedoch nicht zu, so kann der sich aus der Diskrepanz des Erfolges der einzelnen Beschwerdeführer ergebende Sachverhalt der Norm des § 53 VwGG 1965 nicht unterstellt werden. Die Beschwerden der einzelnen Beschwerdeführer, mögen sie auch in EINEM Schriftsatz enthalten sein, müssen ihrem verschiedenen Erfolg nach hinsichtlich der Aufwandersatzpflicht gesondert betrachtet werden, und zwar nach jenen Regeln, die im § 47 VwGG 1965 enthalten sind. (Vermerk hiezu: Beschwerde des Erstbfrs wurde zurückgewiesen, der Bescheid wurde jedoch über Beschwerde des Zweitbfrs aufgehoben. Kostenersatzpflicht der Behörde an 2. Bfr, hingegen Kostenersatzpflicht des 1.Bfr an Behörde bzw mitbeteiligte Partei).Sind mehrere Beschwerdeführer vorhanden, so ist zur Vermeidung von Kostenkumulierungen die Beschwerde so zu betrachten, als ob sie von EINER Person eingebracht worden wäre. Eine einheitliche Prozesspartei in diesem Sinne kann aber nur gegeben sein, soweit die Beschwerdeführer sich in derselben prozessualen Situation befinden, dh soweit ihre Beschwerden, jede einzelne beschwerdeführende Partei für sich betrachtet, dasselbe Schicksal haben. Trifft dies jedoch nicht zu, so kann der sich aus der Diskrepanz des Erfolges der einzelnen Beschwerdeführer ergebende Sachverhalt der Norm des Paragraph 53, VwGG 1965 nicht unterstellt werden. Die Beschwerden der einzelnen Beschwerdeführer, mögen sie auch in EINEM Schriftsatz enthalten sein, müssen ihrem verschiedenen Erfolg nach hinsichtlich der Aufwandersatzpflicht gesondert betrachtet werden, und zwar nach jenen Regeln, die im Paragraph 47, VwGG 1965 enthalten sind. (Vermerk hiezu: Beschwerde des Erstbfrs wurde zurückgewiesen, der Bescheid wurde jedoch über Beschwerde des Zweitbfrs aufgehoben. Kostenersatzpflicht der Behörde an 2. Bfr, hingegen Kostenersatzpflicht des 1.Bfr an Behörde bzw mitbeteiligte Partei).

Sachverhaltsbezogene Ausführungen unter Hinweis auf die in E 10.4.1984, 83/04/0295 getroffenen Aussagen.