Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Zulassungsbesitzer muss beweisen, dass er entsprechende Maßnahmen, wie zB Kontrollen oder die Beauftragung anderer Personen zur Vornahme dieser Kontrollen, veranlasst hat, um Überladungen zu vermeiden (Hinweis E 17.1.1962, 1638/61). Er muss beweisen, dass er die Einhaltung dieser Dienstanweisungen gehörig überwacht hat und dass er dessen ungeachtet die Übertretung nicht habe verhindern können (Hinweis E 9.10.1958, 1434/58, VwSlg 4775 A/1958).

Sollte eine optische Überprüfung eines unverpackten, nicht gewogenen Gutes (hier: Schotter) mit einem Unsicherheitsfaktor (hinsichtlich Gewicht) behaftet sein, so darf im Zweifel nur eine solche Menge geladen werden, dass auch unter der Annahme eines höchsten Gewichtes das höchste zulässige Gesamtgewicht nicht überschritten wird, was allenfalls voraussetzt, dass nur ein Lenker mit entsprechenden fachlichen Kenntnissen beschäftigt wird oder die Mitwirkung einer fachkundigen Person sichergestellt ist.

Durch bloße Vorlage der Papiere über die Holztransporte (Transporte) an den Zulassungsbesitzer (Firmenchef) wird der Nachweis der erforderlichen Kontrolle durch ihn nicht erbracht (Hinweis E 23.9.1987, 86/03/0232).

Eine blosse Dienstanweisung an die beim Zulassungsbesitzer beschäftigten Lenker entlastet diesen nicht, vielmehr hätte der Zulassungsbesitzer beweisen müssen, dass er die Einhaltung der Dienstanweisung gehörig überwacht habe und dessen ungeachtet die Übertretung nicht habe verhindern können.

Es ist nicht Aufgabe der Behörde, in ihrem Bescheid näher aufzuzeigen, unter welchen Voraussetzungen die Weitergabe der Verpflichtungen gemäß § 103 Abs 1 KFG möglich ist.Es ist nicht Aufgabe der Behörde, in ihrem Bescheid näher aufzuzeigen, unter welchen Voraussetzungen die Weitergabe der Verpflichtungen gemäß Paragraph 103, Absatz eins, KFG möglich ist.