Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Von ausschlaggebender Bedeutung für den Schuldspruch einer Übertretung des § 5 Abs 2 StVO ist, ob die Behörde davon ausgehen konnte, der Meldungsleger habe beim Beschuldigten tatsächlich einen Alkoholgeruch der Ausatemluft feststellen können und sodann in der Folge den Beschuldigten unmissverständlich allein zur Ablegung des Alkotests aufgefordert und ihm keineswegs eine Wahlmöglichkeit (Alkotest oder amtsärztliche Untersuchung) eingeräumt.Von ausschlaggebender Bedeutung für den Schuldspruch einer Übertretung des Paragraph 5, Absatz 2, StVO ist, ob die Behörde davon ausgehen konnte, der Meldungsleger habe beim Beschuldigten tatsächlich einen Alkoholgeruch der Ausatemluft feststellen können und sodann in der Folge den Beschuldigten unmissverständlich allein zur Ablegung des Alkotests aufgefordert und ihm keineswegs eine Wahlmöglichkeit (Alkotest oder amtsärztliche Untersuchung) eingeräumt.

Der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß dieser in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des § 45 Abs 2 AVG hat nur zur Folge, daß, sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Würdigung der Beweise keinen anderen Regeln unterworfen ist. Diese Regelung schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind aber solche Erwägungen nur dann, wenn sie unter anderen den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrensgut entsprechen.Der sogenannte Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, daß dieser in der Begründung des Bescheides niederzulegende Denkvorgang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle nicht unterliegt. Die Bestimmung des Paragraph 45, Absatz 2, AVG hat nur zur Folge, daß, sofern in den besonderen Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, die Würdigung der Beweise keinen anderen Regeln unterworfen ist. Diese Regelung schließt keinesfalls eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle in der Richtung aus, ob der Sachverhalt genügend erhoben ist und ob die bei der Beweiswürdigung vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind. Schlüssig sind aber solche Erwägungen nur dann, wenn sie unter anderen den Denkgesetzen, somit auch dem allgemeinen menschlichen Erfahrensgut entsprechen.

Es ist der Behörde grundsätzlich zuzubilligen, dass von einem geschulten Organ der Straßenaufsicht anzunehmen ist, dass es den jeweiligen Gegebenheiten entsprechend vorgeht und im Stande ist, das Wahrgenommene richtig wiederzugeben. Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass ein Straßenaufsichtsorgan stets Recht hat, denn dann würde sich jede weitere Beweisaufnahme erübrigen. Eine Zeugenaussage des Organs der Straßenaufsicht kann dadurch erschüttert werden, dass der Beschuldigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Beamten äußert und dies auch entsprechend begründet (Hinweis E 10.9.1968, 572/68).

Ausführungen zur Frage, welche Ermittlungen erforderlich sind, wenn im Falle des Verdachts der Übertretung des § 5 Abs 2 StVO der Beschuldigte begründete Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Meldungslegers äußert.Ausführungen zur Frage, welche Ermittlungen erforderlich sind, wenn im Falle des Verdachts der Übertretung des Paragraph 5, Absatz 2, StVO der Beschuldigte begründete Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Meldungslegers äußert.

Stempelgebühren von überzähligen Schriftsatzanfertigungen sind nicht zu ersetzen (§ 48 Abs 1 lit a VwGG 1965).Stempelgebühren von überzähligen Schriftsatzanfertigungen sind nicht zu ersetzen (Paragraph 48, Absatz eins, Litera a, VwGG 1965).