Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Frage, welches Kollegium oder welches monokratische Organ des Milchwirtschaftsfonds die Entscheidung zu treffen hat, handelt es sich um eine solche der behördlichen Zuständigkeit und nicht um eine der inneren Gliederung der Behörde.

§ 96 letzter Satz BAO dispensiert nicht von der Verpflichtung nach § 96 erster Satz BAO die Behörde, die die Entscheidung getroffen hat, zu bezeichnen.Paragraph 96, letzter Satz BAO dispensiert nicht von der Verpflichtung nach Paragraph 96, erster Satz BAO die Behörde, die die Entscheidung getroffen hat, zu bezeichnen.

Die Frage der Zurechnung eines Verwaltungsaktes kann nur auf Grund des äußeren Tatbestandes beantwortet werden.

Ist die bescheiderlassende Behörde dem Adressaten nicht erkennbar, so liegt ein Bescheid nicht vor (hier: EDV-mäßig ausgefertigter "Bescheid" des Milchwirtschaftsfonds, mit welchem Begriff das MarktordnungsG zum einen die juristische Person als Rechtsträger, zum anderen (so auch im § 57p MOG 1967) die jeweils in Betracht kommenden behördlichen Fondsorgane in ihrer Gesamtheit bezeichnet).Ist die bescheiderlassende Behörde dem Adressaten nicht erkennbar, so liegt ein Bescheid nicht vor (hier: EDV-mäßig ausgefertigter "Bescheid" des Milchwirtschaftsfonds, mit welchem Begriff das MarktordnungsG zum einen die juristische Person als Rechtsträger, zum anderen (so auch im Paragraph 57 p, MOG 1967) die jeweils in Betracht kommenden behördlichen Fondsorgane in ihrer Gesamtheit bezeichnet).

Auch bei Erledigungen, für deren Ausfertigung § 96 letzter Satz BAO gilt, (Erstellung in Lochkartentechnik oder in einem ähnlichen Verfahren) ist das aus den ersten beiden Sätzen dieser Bestimmung ableitbare Unterschriftserfordernis auf der Urschrift (ist die Urschrift nicht zugleich "Ausfertigung" iSd § 96 erster Satz BAO, sind darunter Konzept, Entwurf, Referatsbogen usw zu verstehen) essentiell (Hinweis E 6.12.1985, 85/18/0029).Auch bei Erledigungen, für deren Ausfertigung Paragraph 96, letzter Satz BAO gilt, (Erstellung in Lochkartentechnik oder in einem ähnlichen Verfahren) ist das aus den ersten beiden Sätzen dieser Bestimmung ableitbare Unterschriftserfordernis auf der Urschrift (ist die Urschrift nicht zugleich "Ausfertigung" iSd Paragraph 96, erster Satz BAO, sind darunter Konzept, Entwurf, Referatsbogen usw zu verstehen) essentiell (Hinweis E 6.12.1985, 85/18/0029).