Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Akteneinsicht durch den Vertreter des Beschuldigten stellt eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG dar (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984).Die Akteneinsicht durch den Vertreter des Beschuldigten stellt eine Verfolgungshandlung im Sinne des Paragraph 32, Absatz 2, VStG dar (Hinweis E VS 19.9.1984, 82/03/0112, VwSlg 11525 A/1984).

Wenn der erstinstanzliche Spruch, der auf "in alkoholisiertem Zustand durch Versetzen eines Faustschlages ins Gesicht des J" lautete, durch die zweite Instanz neu auf "in alkoholisiertem Zustand mit J gerauft zu haben (indem er ihn an der Kleidung erfasste und zu Boden riss, wo sich beide eine Zeit lang herumwälzten, und ihm, während er von G hochgezogen worden sei, einen Schlag ins Gesicht versetzt habe, wodurch jener verletzt worden sei)" formuliert wurde, so hat die zweite Instanz auf dem Boden der Sachverhaltsannahme der Behörde erster Instanz stehende, zulässige Präzisierung vorgenommen, zumal auch die Anzeige, auf die das Straferkenntnis erster Instanz Bezug nimmt, von einer Rauferei spricht. Es kann daher nicht von einer unzulässigen Auswechslung der Tat durch die zweite Instanz die Rede sein.

Dafür, dass durch das Verhalten die Ordnung an einem öffentlichen Ort (tatsächlich) gestört wird, ist es nicht erforderlich, dass das Verhalten zu Aufsehen, einem Zusammenlauf von Menschen u.a. führt, es muss vielmehr nur unmittelbar oder mittelbar zur Folge haben, dass ein Zustand geschaffen wird, der geordneten Verhältnissen an einem öffentlichen Ort widerspricht. Dazu genügt es, dass etwa mehrere Personen an dem Verhalten Ärgernis genommen haben.

Der Begriff, dass die Ordnung tatsächlich gestört wurde, erfasst eine negative Veränderung des "Zustandes des gewöhnlichen Verhältnisses der Dinge der Außenwelt zueinander", wobei hier unter "Dingen" auch Personen zu verstehen sind. Eine solche negative Veränderung ist schon dann zu bejahen, wenn eine Person dazu bewogen wurde, sich anders zu verhalten, als wenn der Vorfall nicht stattgefunden hätte (Hinweis E 24.11.1986, 86/10/0131).

Als ÖFFENTLICHER ORT iSd Art 9 Abs 1 Z 1 EGVG hat jeder Ort zu gelten, der jederzeit von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis betreten werden kann (Hinweis E 18.11.1981, 81/10/0099).Als ÖFFENTLICHER ORT iSd Artikel 9, Absatz eins, Ziffer eins, EGVG hat jeder Ort zu gelten, der jederzeit von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis betreten werden kann (Hinweis E 18.11.1981, 81/10/0099).

Die Begriffe Öffentlichkeit (§ 1339 ABGB) und ÖFFENTLICHER ORT (Art 9 Abs 1 Z 1 EGVG) sind nicht gleichzusetzen.Die Begriffe Öffentlichkeit (Paragraph 1339, ABGB) und ÖFFENTLICHER ORT (Artikel 9, Absatz eins, Ziffer eins, EGVG) sind nicht gleichzusetzen.

Ist die Strafverfügung außer Kraft getreten (§ 49 Abs 3 VStG), besteht für das fortgesetzte (ordentliche) Verfahren keine Bindung, eine höhere Strafe nicht verhängen zu dürfen.Ist die Strafverfügung außer Kraft getreten (Paragraph 49, Absatz 3, VStG), besteht für das fortgesetzte (ordentliche) Verfahren keine Bindung, eine höhere Strafe nicht verhängen zu dürfen.