Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.03.1987

Geschäftszahl

86/10/0197

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 82/05/0110 E 19. Oktober 1982 RS 4

Stammrechtssatz

Ist die Strafverfügung außer Kraft getreten (§ 49 Abs 3 VStG), besteht für das fortgesetzte (ordentliche) Verfahren keine Bindung, eine höhere Strafe nicht verhängen zu dürfen.Ist die Strafverfügung außer Kraft getreten (Paragraph 49, Absatz 3, VStG), besteht für das fortgesetzte (ordentliche) Verfahren keine Bindung, eine höhere Strafe nicht verhängen zu dürfen.