Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidend dafür, ob eine gesundheitsbezogene Angabe vorliegt, ist die Verkehrsauffassung, also der Eindruck, der sich beim flüchtigen Lesen für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Interessenten ergibt, wobei auch auf den Gesamteindruck der Mitteilung Bedacht zu nehmen ist (Hinweis auf das E des VwGH vom 29.6.1981, 3417/78).

Die auf den Verpackungen von Propolis-Granulat, Propolis-Dragees und Propolis-Kapseln aufgedruckten Angaben: "Die Einnahme sollte mindestens drei Monate lang erfolgen" im Zusammenhang mit der unmittelbar davor stehenden täglichen Einnahmsempfehlung stellen eine GESUNDHEITSBEZOGENE ANGABE iSd § 9 Abs 1 lit a LMG dar.Die auf den Verpackungen von Propolis-Granulat, Propolis-Dragees und Propolis-Kapseln aufgedruckten Angaben: "Die Einnahme sollte mindestens drei Monate lang erfolgen" im Zusammenhang mit der unmittelbar davor stehenden täglichen Einnahmsempfehlung stellen eine GESUNDHEITSBEZOGENE ANGABE iSd Paragraph 9, Absatz eins, Litera a, LMG dar.