Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 33 Abs 1 BauarbSchV sieht hinsichtlich der Notwendigkeit von Schutzgerüsten drei Tatbestände mit unterschiedlichen Voraussetzungen vor.Paragraph 33, Absatz eins, BauarbSchV sieht hinsichtlich der Notwendigkeit von Schutzgerüsten drei Tatbestände mit unterschiedlichen Voraussetzungen vor.

Die bloße Zitierung des § 33 BauarbSchV ohne Konkretisierung hinsichtlich jener Gebotsnorm, deren Verletzung dem Beschuldigten zum Vorwurf gemacht wird, entspricht nicht dem § 44 a lit b VStG.Die bloße Zitierung des Paragraph 33, BauarbSchV ohne Konkretisierung hinsichtlich jener Gebotsnorm, deren Verletzung dem Beschuldigten zum Vorwurf gemacht wird, entspricht nicht dem Paragraph 44, a Litera b, VStG.

Ist im Spruch die Tat so umschrieben, dass eine Zuordnung zu mehreren Tatbeständen möglich ist, so verstößt der Spruch auch gegen § 44 a lit a VStG.Ist im Spruch die Tat so umschrieben, dass eine Zuordnung zu mehreren Tatbeständen möglich ist, so verstößt der Spruch auch gegen Paragraph 44, a Litera a, VStG.

§ 44a lit b VStG 1950 verlangt nur die Zitierung der Verwaltungsvorschrift, gegen die mit der Tat verstoßen wurde. Nach dem Wortlaut des § 44a VStG 1950 kommt es weder bei der Umschreibung der Tat nach lit a noch bei der Zitierung der Verwaltungsvorschrift nach lit b auf jene Vorschrift an, die einen Verstoß gegen die Gebots- oder Verbotsnorm als Verwaltungsübertretung erklärt. Der Anordnung des § 44 a lit b VStG 1950 wird daher durch die Anführung derjenigen Norm im Spruch als verletzte Verwaltungsvorschrift entsprochen, unter die die Tat nach § 44a lit a leg cit zu subsumieren ist, ohne dass es der Zitierung der Vorschrift, die einen Verstoß gegen die Gebots- oder Verbotsnorm als Verwaltungsübertretung erklärt, bedurfte.Paragraph 44 a, Litera b, VStG 1950 verlangt nur die Zitierung der Verwaltungsvorschrift, gegen die mit der Tat verstoßen wurde. Nach dem Wortlaut des Paragraph 44 a, VStG 1950 kommt es weder bei der Umschreibung der Tat nach Litera a, noch bei der Zitierung der Verwaltungsvorschrift nach Litera b, auf jene Vorschrift an, die einen Verstoß gegen die Gebots- oder Verbotsnorm als Verwaltungsübertretung erklärt. Der Anordnung des Paragraph 44, a Litera b, VStG 1950 wird daher durch die Anführung derjenigen Norm im Spruch als verletzte Verwaltungsvorschrift entsprochen, unter die die Tat nach Paragraph 44 a, Litera a, leg cit zu subsumieren ist, ohne dass es der Zitierung der Vorschrift, die einen Verstoß gegen die Gebots- oder Verbotsnorm als Verwaltungsübertretung erklärt, bedurfte.