Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Behörde darf einen Beweis nur dann von vornherein ablehnen, wenn er, objektiv gesehen, nicht geeignet ist, über den maßgebenden Sachverhalt einen Beweis zu liefern. Eine Würdigung von Beweisen hinsichtlich ihrer subjektiven Glaubwürdigkeit ist nur nach Aufnahme der Beweise möglich.

Die vom Beschuldigten beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass die Beschädigung eines fremden Fahrzeuges nicht durch das vom Beschuldigten gelenkte Fahrzeug geschah, wobei er auf die Nichtbeschädigung des eigenen Fahrzeuges und auf dessen Stossstangenkanten aus Hartkunststoff hinwies, kann nicht von vornherein abgelehnt werden, weil nicht gesagt werden kann, dass dieses Beweismittel - objektiv gesehen - nicht geeignet ist, diesen Beweis zu liefern.

Deshalb, weil die Behörde auf Grund der bisherigen Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens noch keinen Anlass gefunden hat, an der Richtigkeit der der Beschuldigtenverantwortung widersprechenden Zeugenaussagen zu zweifeln, darf sie nicht von der vom Beschuldigten beantragten Einholung eines Gutachtens Abstand nehmen, wenn nicht von vornherein auszuschließen ist, dass sich nicht allenfalls doch auf Grund dieses Gutachtens eine andere Beweislage ergeben könnte.