Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Aufwandentschädigung gebührt stets dann nicht, wenn der Dienstgeber durch Naturalbeistellungen entsprechende Abhilfe schafft.

Der klaren Wortfassung des § 20 Abs 1 GehG 1956 ist zu entnehmen, dass der Mehraufwand notwendigerweise entstanden sein muss. Bloß zweckmäßige Aufwendungen können daher auf Grund dieser Bestimmung nicht abgegolten werden. (Hinweis auf E vom 3.6.1976, 0283/75, VwSlg 9077 A/1976)Der klaren Wortfassung des Paragraph 20, Absatz eins, GehG 1956 ist zu entnehmen, dass der Mehraufwand notwendigerweise entstanden sein muss. Bloß zweckmäßige Aufwendungen können daher auf Grund dieser Bestimmung nicht abgegolten werden. (Hinweis auf E vom 3.6.1976, 0283/75, VwSlg 9077 A/1976)

Das Gesetz bringt durch die Worte "besondere Gefahren" zum Ausdruck, dass es sich jeweils nicht bloß um Gefahren für Gesundheit und Leben handeln darf, die mit dem Dienst des Beamten ganz allgemein verbunden sind und daher alle Beamten treffen; es muss die betreffende Gefährdung vielmehr eine wesentliche Abweichung von der diesbezüglichen Norm darstellen (Hinweis E 23.10.1975, 1365/75, 31.3.1977, 2150/74 und 7.3.1979, 2880/79).

Ob eine mit einer Dienstverrichtung verbundene Gefährdung eine wesentliche Abweichung von der diesbezüglichen Norm darstellt (siehe dazu E vom 7.3.1979, Zl. 2880/79 u.a.), kann nur anhand getroffener Tatsachenfeststellungen darüber beurteilt werden, worin die dienstlichen Verrichtungen im Einzelfall konkret bestehen, welche konkreten Gefahrenmomente damit verbunden sind und mit welcher Intensität und Häufigkeit diese Momente auftreten.

Bei Feststellung des Anspruches auf Gefahrenzulage ist davon auszugehen, welcher Gefährdung Heeresangehörige üblicherweise ausgesetzt sind, und im Vergleich dazu festzustellen, welchen besonderen Gefahren - insbesondere auch im Sinne einer vom Menschen nicht beeinflussbaren objektiven Gefahr - der Beschwerdeführer bei seiner Tätigkeit (Alpinausbildung) ausgesetzt ist. Die Besonderheit der Gefahr muss nach der Rechtslage nicht überwiegend gegeben sein.