Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der VwGH bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (Hinweis E 19.9.1984, 82/03/0112).

Den Bestimmungen des UOG lässt sich kein Vorrang des Ordentlichen Universitätsprofessors gegenüber dem Institutsvorstand bei Einteilung der dem Institut zugewiesenen Personal- und Sachausstattung entnehmen, auch wenn als Institutsvorstand ein ao Univ Prof gewählt wurde.

Seit dem Inkrafttreten des UOG (1.10.1975) haben die Behörden ausschließlich auf Grund dieses Gesetzes die Vollziehung gem Art 18 B-VG vorzunehmen. Demnach kann eine Rechtsverletzung des Bf in der Vollziehung der durch den Institutsvorstand anzuwendenden Gesetzesbestimmung des § 51 Abs 2 lit b nicht gelegen sein, selbst wenn diese allfälligen Zusagen der bel Beh im sog. "Berufungsverfahren" nicht entsprechen sollten. Durch die bei der sog. "Berufungsverhandlung" erg. Schreiben der bel Behörde ist kein zivilrechtlicher Vertrag entstanden.Seit dem Inkrafttreten des UOG (1.10.1975) haben die Behörden ausschließlich auf Grund dieses Gesetzes die Vollziehung gem Artikel 18, B-VG vorzunehmen. Demnach kann eine Rechtsverletzung des Bf in der Vollziehung der durch den Institutsvorstand anzuwendenden Gesetzesbestimmung des Paragraph 51, Absatz 2, Litera b, nicht gelegen sein, selbst wenn diese allfälligen Zusagen der bel Beh im sog. "Berufungsverfahren" nicht entsprechen sollten. Durch die bei der sog. "Berufungsverhandlung" erg. Schreiben der bel Behörde ist kein zivilrechtlicher Vertrag entstanden.