Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die vorläufige Entziehung der Lenkerberechtigung nach § 74 KFG bewirkt nicht dessen gänzliches Erlöschen, sodass die Wiedererteilung einer Lenkerberechtigung beantragt werden müsste, sondern sie lebt nach Ablauf der Entziehungsdauer wieder auf (Hinweis B 27.6.1980, 2260/78).Die vorläufige Entziehung der Lenkerberechtigung nach Paragraph 74, KFG bewirkt nicht dessen gänzliches Erlöschen, sodass die Wiedererteilung einer Lenkerberechtigung beantragt werden müsste, sondern sie lebt nach Ablauf der Entziehungsdauer wieder auf (Hinweis B 27.6.1980, 2260/78).

Auch wenn eine gem § 74 Abs 1 KFG 1967 entzogene Lenkerberechtigung nach Ablauf der festgesetzten Zeit ipso iure wieder auflebt, darf der Führerschein nicht wieder ausgefolgt werden, sofern begründetermaßen "ein neuerliches Ermittlungsverfahren gem § 73", dem auch keine neue Tatsache zugrundeliegen muss, eingeleitet wurde.Auch wenn eine gem Paragraph 74, Absatz eins, KFG 1967 entzogene Lenkerberechtigung nach Ablauf der festgesetzten Zeit ipso iure wieder auflebt, darf der Führerschein nicht wieder ausgefolgt werden, sofern begründetermaßen "ein neuerliches Ermittlungsverfahren gem Paragraph 73,, dem auch keine neue Tatsache zugrundeliegen muss, eingeleitet wurde.

Im Hinblick auf den gleichen Regelungszweck wie im § 75 Abs 1 KFG 1967 kann auch die nach § 74 Abs 2 KFG 1967 maßgebend Einleitung eines "neuerlichen Ermittlungsverfahrens zur Entziehung gem § 73" nur dann als zulässig angesehen werden, wenn (begründete) Bedenken in der Richtung bestanden haben, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkerberechtigung weiterhin, d.h. auch noch nach Ablauf der im Rahmen der vorübergehenden Entziehung festgesetzten Zeit, nicht gegeben sind (Hinweis E 20.11.1981, 81/02/0173).Im Hinblick auf den gleichen Regelungszweck wie im Paragraph 75, Absatz eins, KFG 1967 kann auch die nach Paragraph 74, Absatz 2, KFG 1967 maßgebend Einleitung eines "neuerlichen Ermittlungsverfahrens zur Entziehung gem Paragraph 73, nur dann als zulässig angesehen werden, wenn (begründete) Bedenken in der Richtung bestanden haben, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkerberechtigung weiterhin, d.h. auch noch nach Ablauf der im Rahmen der vorübergehenden Entziehung festgesetzten Zeit, nicht gegeben sind (Hinweis E 20.11.1981, 81/02/0173).