Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Verfahren betreffend die Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens hat die Behörde den Grundsatz des Parteiengehörs zu beachten.

Der Verpflichtete muss es hinnehmen, wenn die Kosten der für die Durchführung des baupolizeilichen Auftrages erforderlichen und auch tatsächlich verrichteten Arbeiten höher sind, als sie bei der Durchführung der Arbeiten ohne behördliches Dazwischentreten gewesen wären (Hinweis E 17.1.1955, 2576/53, VwSlg 3622 A/1955). Der Verpflichtete kann den Nachweis erbringen, dass die ihm angerechneten Kosten der Ersatzvornahme unangemessen hoch sind (Hinweis E 28.1.1958, 816/56, VwSlg 4541 A/1958).

Ausführungen darüber, dass die Behörde dem Bfr dann nicht vorwerfen darf, er hätte keinen Beweis dafür erbracht, dass die verrechneten Kosten der Ersatzvornahme zu hoch seien, wenn den Bfrn gar nicht bekannt gegeben worden ist, aus welchen Kosten sich der verrechnete Betrag zusammensetzt, weil ihnen eben in keiner Weise das ihnen zustehende Recht auf Parteiengehör gewährleistet war.